Kommt das Bundesdigitalministerium?

Art der Meldung + Relevanz: Beschluss

Auf dem 32. Parteitag der CDU Deutschland haben die Delegierten die Digitalcharta Innovationsplattform: D beschlossen. In dieser heißt es, dass Deutschland ein "Digitalministerium als ranggleiche Einheit innerhalb der Bundesregierung“ braucht. Bislang ist der Bereich Digitalisierung nicht gebündelt, sondern erstreckt sich über

1. die Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU),
2. eine Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt,
3. ein Digitalkabinett,
4. ein Digitalrat, der die Regierung berät,
5. alle Ministerien, die eigene digitale Zuständigkeiten innehaben,
6. sowie die 16 Bundesländer, die unterschiedliche Strategien verfolgen.

Um die Umsetzung eines eigenen Digitalministeriums zu realisieren, ist die CDU auf ihren Koalitionspartner SPD angewiesen. Diese zeigt sich offen gegenüber dem Vorstoß, aber stellt Bedingungen: Sollte die Union eine Neuverteilung der Zuständigkeiten in der Regierung fordern,…