Art der Meldung + Relevanz: Parlamentarische Anfrage
Die Bundesregierung gibt auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen (Drucksache 19/21061) Auskunft über die umgesetzten Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie. Hintergrund ist ein 18-Punkte-Plan, der im Rahmen des Windenergiegipfels im Bundeswirtschaftsministerium im Oktober 2019 erarbeitet wurde. Viele Maßnahmen sind immer noch nicht konkretisiert worden. Die Bundesregierung verweist in etlichen Punkten auf eine voraussichtliche Konkretisierung im Rahmen der geplanten EEG-Novelle im Herbst 2020. Dazu zählen auch die Vorschläge für eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Kommunen an Windenergieanlagen an Land und die Möglichkeiten für Projektbeteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern an Erneuerbare-Energien-Projekten.
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