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Neue Regeln für Medienfreiheit in der EU

Vorschlag für eine Verordnung + Einheitliche Regulierung und Investitionsanreize für Medienunternehmen
  • Eigentum, Verwaltung und Betrieb von bestimmten Mediendiensten haben eine zunehmende Einflussnahme im Mediensektor.
  • Die Kommission plant eine Verordnung, die Rechsicherheit im Mediensektor stärken und Binnenhindernisse abbauen soll:
    • Einheitlicher Regulierungsstandards, auch in Bezug auf Medienfreiheit und -pluralismus
    • Zugang zu einem breiten und vielfältigen Medienangebot haben für die Bürger:innen
    • Redaktionelle Unabhängigkeit und unabhängiger Medienbetrieb als Voraussetzung für die Medienfreiheit und die Integrität des Binnenmarkts
    • Transparente und gerechte Zuweisung staatlicher Mittel für einen unverfälschten Wettbewerb zwischen Medienunternehmen
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