Bundesebene:
Bundestag (Sitzungswoche):20.05.:- 230. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
- Antrag der Fraktion der FDP "Smart Germany" (Link zum Antrag)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien" (Link zum Entwurf und Link zur Unterrichtung)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes" (Link zum Entwurf und Link zur Unterrichtung)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung " Treibhausgasminderungs-Quote" (Link zum Entwurf und Link zur Unterrichtung)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zum autonomen Fahren" (Link zum Entwurf)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung "Schnellladegesetz" (Link zum Entwurf)
- 231.…