Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 27 / 2020)

Bundesebene:

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU).Bundestag: Letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause

02.07.:

• 170. Plenarsitzung des Bundestages
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit als kommunale Konjunkturmotoren
  •  Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG)
  • Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Stromlieferverträge (PPA) für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen
  • Beratung des Antrags der…
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