Politische Woche

Bundesebene:Der Bundestag, die Ausschüsse des Bundestages und der Bundesrat befinden sich bis Anfang bzw. Mitte September in der Parlamentarischen Sommerpause.Bundesgerichte:08.07.: BGH-Verkündungstermin in Sachen Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter Europäische Ebene:Europäisches Parlament:…

Bundesebene:Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU).Bundestag: Letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause02.07.: 170. Plenarsitzung des Bundestages Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur…

Länderebene:24.06.: 122. Plenarsitzung des Baden-Württembergischen Landtages: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs25.06.: 50. Plenarsitzung des Bayerischen Landtages Erste Lesung des…

Länderebene:15.06.: Berliner Abgeordnetenhaus: Parlamentsferien (bis 08.08)17.06.: Bayerischer Landtag: 49. Plenarsitzung Antrag der AfD: Wohnraum schaffen – Zwei-Monats-Fiktion für Baugenehmigungen einführen Antrag der AfD: Genehmigungsverfahren für Bauanträge vereinfachen! Antrag der CSU und FREIEN WÄHLER: Medizinprodukteverordnung innovations- und mittelstandsfreundlich umsetzen! Antrag der…

Bundesebene:Bundesbehörden:10.06.: 2. BSI IT-Grundschutz-Tag 2020 (abgesagt!) 9. Außenwirtschaftstag der Agrar- und Ernährungswirtschaft (verschoben auf 22.06.2021!) Europäische Ebene:Europäisches Parlament: Angepasster Sitzungskalender des Europäischen Parlaments 202008.06.: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung Monetary Dialogue with European Central Bank President Christine Lagarde Sitzung…

Länderebene:03.06.: 16. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) inkl. 12. Amtschefkonferenz (bis 05.06.) wurde abgesagt!04.06.: Abgeordnetenhaus von Berlin: 60. Plenarsitzung Antrag der Landtagsfraktion CDU: Gemeinsam stark – IBA 2030, eine Bauausstellung für Berlin und Brandenburg05.06.: Bayerischer Landtag: 46. Plenarsitzung Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:…

Länderebene:27.05.: Nordrhein-Westfälischer Landtag: 91. Plenarsitzung Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Landtagsfraktion der SPD zur Ernährungswirtschaft in NRW Hessischer Landtag: 41. Plenarsitzung Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landtagsfraktion der Freien Demokraten zur Änderung der Hessischen Bauordnung28.05.: Nordrhein-Westfälischer Landtag: 92…

Länderebene:20.05.: Baden-Württembergischer Landtag: 120. Plenarsitzung Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Europäische Ebene:Ausschüsse des Europäischen Parlaments:18.05.: Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt…

Länderebene:13.05.: Bayerischer Landtag: 47. Plenarsitzung Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zur Aufnahme einer Regelung zur Kurbeitragsfähigkeit von überregionalen ÖPNV-Leistungen für Gäste.14.05.: Abgeordnetenhaus Berlin: 59. Sitzung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz zum Antrag…

Länderebene:04.05.: 45. Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (bis 05.05.)06.05.: Landtag Baden-Württemberg: 118. Plenarsitzung Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes Landtag Hessen: 39. Plenarsitzung Erste Lesung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs und zum Abbau von Bürokratie…