Politische Woche

PolitikLänderebene:29.04.: Landtag Rheinland-Pfalz: 101. Plenarsitzung Zweite Beratung des Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes Landtag Nordrhein-Westfalen: 89. Plenarsitzung  Antrag der Fraktion der SPD: Vom Rückschritt zum Fortschritt: Der Entwurf einer Mieterschutzverordnung der Landesregierung muss verändert werden! Erste Lesung des Gesetzes zur…

PolitikLänderebene:20.04.: Bayerischer Landtag: 44. Plenarsitzung Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über einen BayernFonds und eineBayerische Finanzagentur und zum Gesetzentwurf Änderung des Bayerischen Land- und Amtsarztgesetzes.22.04.: Bürgerschaft Hamburg: 3. Bürgerschaftssitzung Neben den Wahlen von Mitgliedern für den Kontrollausschuss, die Härtefallkommission…

PolitikLänderebene:14.04.: Landtag NRW: 88. Plenarsitzung15.04.: Landtag Brandenburg: 12. Plenarsitzung (Sondersitzung) Erste Lesung des Gesetzes zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage.Bundesebene:15.04.: Regierungspressekonferenz17.04.: RegierungspressekonferenzEuropäische Ebene:14.04.: Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Sondersitzung)15.04.: Videokonferenz der Gesundheitsminister Die Gesundheitsminister werden die…

PolitikBundesebene:Corona-Kabinett (Quelle HIER): Diskussion über verschärfte Grenzkontrollen Diskussion über Quarantäne-Verpflichtung für Einreisende über den Luftweg Verabschiedung eines zusätzlichen Kreditprogrammes Diskussion über Produktionsstandorte von medizinischer Schutzausrüstung in DeutschlandEuropäische Ebene:EU-Ratsformationen/EU-Kommission:06.04.: Videokonferenz der Minister für Auswärtige Angelegenheiten – Verteidigung (Link zur Tagesordnung HIER)…