Art der Meldung + Relevanz: EU-Verordnung Ziel der Verordnung, die auf einen Kommissionsvorschlag vom September 2017 zurückgeht, ist die Beseitigung von Hindernissen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten. Demnach unterliegen nicht-personenbezogene Daten nicht mehr den behördlichen Datenlokalisierungsvorschriften, solange sie innerhalb…
Art der Meldung + Relevanz: Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung Mitte Oktober (17.10.18) befragte die FDP die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (PDF, 4 Seiten) zu den rechtlichen Grundlagen für sogenannte Hackbacks. Thematisiert wurden u.a. die rechtlichen Änderungen, die…
Art der Meldung + Relevanz: Reform Mitte September 2018 stimmte das Europäische Parlament für eine Urheberrechtsreform. Das ‘neue Urheberrecht’ soll künftig mithilfe einer Linksteuer und unter Einsatz von Uploadfilter Inhalte im Internet schützen. Obwohl die Reform vornehmlich größere US-Unternehmen im…