Art der Meldung + Relevanz: Ausschussvotum Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dem Bundestag empfohlen, einen Antrag der FDP-Fraktion zum Fair Play in der digitalen Wirtschaft (Drucksache 10/8264) abzulehnen. Der Bericht des Ausschusses (Drucksache 19/10262) zeigt, dass die Koalitionsfraktionen…
Art der Meldung + Relevanz: Bericht des Finanzausschusses Der Finanzausschuss hat dem Bundestag empfohlen, den Antrag der FDP-Fraktion zur Schaffung zukunftsfähiger Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt (Drucksache 19/4217) abzulehnen. In seiner Beschlussempfehlung und Bericht vom 08. Mai 2019 (Drucksache…
Art der Meldung + Relevanz: Veröffentlichung des Wirtschafts- und Digitalministers von NRW Der Wirtschafts- und Digitalminister von NRW hat ein neues Papier zur Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die Strategie beinhaltet viele konkrete Zielsetzungen, die im Laufe der kommenden…
Art der Meldung + Relevanz: Antwort der Bundesregierung Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (Drucksache 19/9194) auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/8226) der Bundestagsfraktion der FDP verdeutlicht, dass die Zulieferer für Komponenten des Netzausbaus in Deutschland weiterhin der Prüfung durch…
Art der Meldung + Relevanz: Beschlussempfehlung Die AfD hatte in einem Antrag vom 13. Februar 2019 den Ausschluss von Huawei vom deutschen 5G-Ausbau gefordert. Der federführende Ausschuss für Inneres und Heimat hat nun der Bundesregierung empfohlen den Antrag abzulehnen. Alle…
Art der Meldung + Relevanz: Artikel Die Digitalsteuer ist am Widerstand jener EU-Mitgliedstaaten gescheitert, die als Standorte für starke IT-Konzerne dienen. Dies ist nach einem Treffen der EU-Finanzminister am 12.03.2019 deutlich geworden. Damit ist vorerst nicht mehr mit einer Einführung…
Art der Meldung + Relevanz: Anhörung des Finanzausschusses am 11.03.2019 Der Umgang mit Daten mittels Blockchain-Technologie war das Hauptthema im Ausschuss. Neben unterschiedlichen Meinungen – von Unterstützung bis hin zu deutlicher Skepsis – wurden auch Notwendigkeit und Umfang gesetzgeberischer Reaktionen…
Art der Meldung + Relevanz: Antwort der Bundesregierung Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei Daten um ein vermögenwertes Gut. In dieser Einschätzung folgt sie einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine…
Art der Meldung + Relevanz: Pressemitteilung des Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 26. Februar 2019 seine Sorge über die Reform des Urheberrechts formuliert. Die Urheberrechtsreform würde zwangsläufig darauf hinaus laufen, Uploadfilter zu…
Art der Meldung + Relevanz: Veröffentlichung des bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz Der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz hat ein neues Papier veröffentlicht, das Behörden helfen soll Hochrisiko-Datenverarbeitung leichter zu erkennen und eine Datenschutz-Folgenabschätzung entsprechend der DSGVO durchzuführen (hier einsehbar). Das Papier…