Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Klarheit für Unternhemen über Datenschutzanforderungen vei Cloud-Infrastrukturen Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den CISPE Code of Conduct als vereinbar mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bezeichnet. Er wurde von der französischen Datenschutzbehörde CNIL vorgelegt…
Art der Meldung + Relevanz: Stellungnahme + möglicherweise erhöhte Pflichten für Online-Vermittler Der stark umstrittene Art. 17 der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (EU-RL 2019/790 vom 17. April 2019 “Digital Single Market”, kurz DSM-Richtlinie), ist nach Ansicht von…
Art der Meldung + Relevanz: BGH Urteil + Erweiterte Auskunftspflichten für Unternehmen Der BGH entschied am 15.06.2021 über die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO. Dieser enthält laut dem BGH, im Gegensatz zur Meinung der Vorinstanz, auch…
Art der Meldung + Relevanz: Ankündigung der EZB & Parteipositionen + neue Chancen für eID-Anbieter und FinTech Europäische Zentralbank (EZB) hat heute (14.07.2021) über die Pilotphase zur Einführung eines digitalen Euros entschieden; das Projekt soll kommen EZB will verhindern, dass…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetz + Neue Anforderungen für Hersteller und Vertreiber von digitalen Produkten Kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist zum Juli 2021 hat der Bundestag die EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (kurz: DIDRL – (EU) 2019/770) ins…
Art der Meldung + Relevanz: Gerichtsurteil + Beschwerdepraxis bei Datenschutzverstößen durch Großkonzerne könnte sich verändern Einem am 15.06 veröffentlichten Urteil zufolge, dürfen belgische Datenschützer juristisch gegen Facebook vorgehen, obwohl das Unternehmen seinen europäischen Hauptsitz in Irland hat. Die DSGVO erlaube…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Neuer Stakeholder der IT-Sicherheit auf EU-Ebene Die Kommission legt ein Konzept für den Aufbau der neuen Gemeinsamen Cyber-Einheit vor Präsidentin Ursula von der Leyen hat die Einheit bereits 2019 in ihren politischen…
Art der Meldung + Relevanz: Wirtschaft reagiert auf Politik + Potential für Interessenvertretung und Reputation-Management Gemeinsamer offener Brief von 70 Akteur*innen aus Industrie, Organisationen und Verbänden sowie Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft (u.a. D64, Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland, Stiftung…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetz + Mehr Rechtsklarheit bei Geschäftsmodellen der Datennutzung Der Bundestag hat am 20.05.2021 den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (19/27441) (TTDSG) beschlossen…
Art der Meldung + Relevanz: Wirtschaft reagiert auf Politik + Handlungsdruck wächst auch für andere Unternehmen Die Landesdatenschutzbehörden hatten sich jüngst verstärkt gegen eine Nutzung von Microsoft-Produkten bei einer Speicherung von DSGVO-relevanten Daten auf US-Servern positioniert (nicht datenschutzkonform). Hintergrund sind…