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17. Juni 2019

Organspende: Neue Zustimmungsregelung könnte teuer werden

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzesentwurf Am 26. Juni wird der Deutsche Bundestag in einer ersten Lesung über zwei unterschiedliche Modelle zur Regelung der Organspenden diskutieren. 955 Spender hat es im vergangenen Jahr gegeben – prozentual gemessen an der Bevölkerung…

10. Juni 2019

BGH-Urteil: Keine Bonbons zu verschreibungspflichtigen Medikamenten mehr

Art der Meldung + Relevanz: Urteil eines obersten deutschen Gerichts vom 6. Juni 2019 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem neuen Urteil nun verboten, dass Apotheken bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln (RX) auch nur Kleinstzugaben wie Taschentücher oder Lutschbonbons an die Patienten…

7. Juni 2019

GSAV: Arzneimittelreform vereinfacht Verschreibung von Medizinalcannabis

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzesreform Anfang des Monats Juni wurde eine weitere Arzneimittelreform vom Bundestag beschlossen. Die Reform legt für die Verschreibung von medizinischem Cannabis fest, dass nach der ersten Verschreibung und Genehmigung durch die Krankenkasse kein neuer Antrag…

20. Mai 2019

Elektronische Patientenakte soll ab 2021 kommen

Art der Meldung + Relevanz: Antwort der Bundesregierung Die Bundesregierung sieht keinen Grund, den ursprünglich geplanten Start der elektronischen Patientenakte zu verschieben. Diese soll ab dem 1. Januar 2021 nutzbar sein. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/10094)…

25. April 2019

Elektronisches Rezept – Technische Festlegungen erst Mitte 2020

Art der Meldung + Relevanz: Antwort der Bundesregierung Die Gesellschaft für Telematik wird die, für das elektronische Rezept notwendigen, technischen Festlegungen bis zum 30. Juni 2020 treffen. Eine vollständige Abschaffung des Papierrezepts ist nach Einführung des elektronischen Rezepts nicht geplant…

17. April 2019

Versorgung mit Cannabismedikamenten sichergestellt

Art der Meldung + Relevanz: Antwort der Bundesregierung Die Bundesregierung sieht keinen Grund dafür, weitere Schritte zur Bedarfssicherung von Medizinalcannabis zu unternehmen. Die Vergabeverfahren des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erscheinen der Bundesregierung als ausreichend. Das BfArM teilt über…

29. März 2019

Experten bewerten Innovationsfonds für Versorgungsstärkung positiv

Art der Meldung + Relevanz: Unterrichtung der Bundesregierung Laut Expertenmeinung treibt der Innovationsfond, der 2015 mit dem sogenannten Versorungsstärkungsgesetz (VSG) eingerichtet wurden, die Gesundheitsversorgung in Deutschland voran. Der Zwischenbericht des Expertengremiums konstatiert, dass der Fond mittels seiner Fördermaßnahmen geeignet sei,…

28. März 2019

Gesetz soll Arzneimittelsicherheit erhöhen

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (Drucksache 19/8753) veröffentlicht, durch welchen eine höhere Arzneimittelsicherheit garantiert werden soll. Der Gesetzentwurf mit dem Namen “Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung” fördert die Kooperation zwischen Bund und…

28. März 2019

Gesundheitsgesetze kosten Milliarden

Art der Meldung + Relevanz: Antwort der Bundesregierung Die in der 19. Legislaturperiode neu beschlossenen Gesundheitsgesetze werden in den kommenden Jahren zu Mehrausgaben in Milliardenhöhe führen. Die geschätzte Höhe der Mehrausgaben für die gesetzlichen Krankenkassen setzen sich unter anderem aus…

13. März 2019

AfD fordert Verbot von Arzneimittelversandhandel

Art der Meldung + Relevanz: Antrag Die AfD fordert in einem Antrag vom 13. März 2019 ein Verbot des Arzneimittelversands. Grund dieser Forderung ist der vermeintlich negative Einfluss des Versandhandels auf die Geschäftstätigkeit der Präsenzapotheken. Darüber hinaus kritisiert die AfD,…

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