Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Bau- u. Heizungswirtschaft sowie Bauherren bekommen Übergangszeit Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nach dem abrupten Stopp der Förderung im Januar soll eine Übergangsförderung ab dem 20.04.2022 im Rahmen…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Chancen für erneuerbare Energiewirtschaft und Dezentralisierung der Energiewende Bundeskabinett hat am 06.04.2022 ein Artikelgesetz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) mit mehr als 500 Seiten zur Beschleunigung der sog. Energiewende verabschiedet;…
Bundesebene:Bundestag:06.04.-08.04.: 27.-29. Sitzung des Deutschen Bundestages (Link zu den Tagesordnungen) Rohstoffversorgung sicherer machen Steuerentlastungsgesetz 2022 LNG-Infrastruktur in norddeutschen HäfenAusschüsse:06.04.: Ausschuss für Inneres und Heimat: 7. Sitzung (Link zur Tagesordnung) Haushaltsgesetz 2022 Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025 Ausschuss für Wohnen,…
Art der Meldung + Relevanz: Studie + Bauwirtschaft brauchen politische Unterstützung bei Genehmigungen und anderen bürokratischen Hürden Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat zusammen mit Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und Autoren des Leibniz-Instituts für ökologische…
Bundesebene:Bundestag:In dieser Woche findet keine Plenarsitzung statt. Die nächste Sitzungswoche ist für den 04.04. - 08.04.2022 terminiert.Bundesrat:Die nächste Bundesratssitzung findet am 08.04.2022 statt.Ausschüsse:24. - 29.03. Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Link) Umfrage zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Anforderungen an und Chancen für die Bauwirtschaft Haushaltswoche im Deutschen Bundestag - Rekordetat 2022; neu: Einzelplan 25 im Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Insgesamt sind 4,93 Mrd. Euro…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzvorhaben + Auswirkungen auf IT-Hersteller und Dienstleister Das Gesetz zielt darauf ab, gemeinsame Cybersicherheitsregeln für digitale Produkte und damit verbundene Dienste festzulegen. Bis zum 25.05.22 läuft dafür die öffentliche Konsultation, deren Ergebnisse dann in den…
Art der Meldung + Relevanz: Antrag der CDU/CSU im Bundestag + Forderung ambitionierter CO2-Einsparziele im Individualverkehr Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag möchte die Antriebswende im Verkehr technologieoffen gestaltet wissen. Reiner Fokus auf E-Mobilität würde nicht reichen, um - wie im…
h3>Bundesebene:Bundestag:22.03.-25.03. 23.-26. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Link zur Tagesordnung) Erste Beratung zum Entwurf für das Haushaltsgesetz 2022 Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025Ausschüsse:23.03.: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz23.03.: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (Link zur…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Neue Anforderungen für Unternehmen bei der Bereitstellung von Daten Mit der geplanten Verordnung möchte die EU-Kommission einen fairen Zugriff auf und eine faire Nutzung von nicht-personenbezogenen Daten regeln Der Data Act soll für…
Bundesebene:Bundestag:16. - 18.03.: 20. - 22. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung) Befragung der Bundesregierung: Bundesministerin Nancy Feaser (Link) Heizkostenzuschuss (Link) Absenkung der Kosten durch die EEG-Umlage - Erste Beratung (LinkAusschüsse:14.03.: 14. Sitzung des Gesundheitsausschusses (Tagesordnung) Öffentliche Anhörung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes…
h3>Bundesebene:Bundestag:In dieser Woche finden keine themenrelevanten Sitzungen statt. Nächste Plenarsitzung findet am 14.03. statt.Bundesrat:11.03.: Plenarsitzung (Link zur Tagesordnung) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines…
Art der Meldung + Relevanz: EEG-Novelle + Implikationen für Energie- und E-Mobilitätsbranche Gesetzesentwurf der Bundesregierung will bis 2035 die komplette Stromversorgung Deutschlands mit Ökostrom abdecken (bislang war laut Koalitionsvertrag bis 2030 ein Anteil von 80 Prozent geplant) Neuregelung soll Deutschland…
Bundesebene:Bundestag:In dieser Woche finden keine themenrelevanten Sitzungen statt. Nächste Plenarsitzung findet am 14.03. statt.Bundesrat:In dieser Woche finden keine themenrelevanten Sitzungen statt. Nächste Plenarsitzung findet am 11.03. statt.Bundesministerien:01.03.: BMWi: Erste Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier (Link)02.03.: BMWi: REvision2022 …