Art der Meldung + Relevanz: Einsetzung Enquetekommission Die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz (KI) - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" hat sich konstituiert. Die Kommission soll eine umfassende Strategie entwickeln, mit der Deutschland und Europa die Innovation von KI…
Art der Meldung + Relevanz: EU-Verordnung Ziel der Verordnung, die auf einen Kommissionsvorschlag vom September 2017 zurückgeht, ist die Beseitigung von Hindernissen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten. Demnach unterliegen nicht-personenbezogene Daten nicht mehr den behördlichen Datenlokalisierungsvorschriften, solange sie innerhalb…
Art der Meldung + Relevanz: Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung Mitte Oktober (17.10.18) befragte die FDP die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (PDF, 4 Seiten) zu den rechtlichen Grundlagen für sogenannte Hackbacks. Thematisiert wurden u.a. die rechtlichen Änderungen, die…
Art der Meldung + Relevanz: Reform Mitte September 2018 stimmte das Europäische Parlament für eine Urheberrechtsreform. Das 'neue Urheberrecht' soll künftig mithilfe einer Linksteuer und unter Einsatz von Uploadfilter Inhalte im Internet schützen. Obwohl die Reform vornehmlich größere US-Unternehmen im…
Art der Meldung + Relevanz: Pressemitteilung Nordrhein-Westfalen will 2019 mehr Geld für die Landesstraßen ausgeben. Die Ausgaben sollen im kommenden Jahr um rund 12% steigen, von knapp 219 Millionen Euro in 2018 auf 245 Millionen Euro in 2019. 175 Millionen…
Art der Meldung + Relevanz: Berichte aus Parlament und Regierung / BMWi, 17.7.2018 Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministerium hat das aktuelle Wohnungsmarkt-Gutachten "Soziale Wohnungspolitik" vom 17.7.2018 offiziell vorgestellt - zwei Tage nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt. 38 Wirtschaftswissenschaftler und Juristen…
Art der Meldung + Relevanz: Berichte aus Parlament und Regierung, BMJV, 31.7.2018 Die Bundesregierung verfolgt zwar nicht mehr ernsthaft das Ziel, bis 2020 eine Millionen Elektro- bzw. Hybridfahrzeuge auf die Straße zu bringen. Aber jetzt gibt es einen weiteren, kleinen…
Art der Meldung + Relevanz: Pressemitteilung des Deutschen Bundestags Wohnungsbau und Flächenfraß können laut Bundesregierung sehr wohl in Einklang gebracht werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/3096) vom 29.6.2018 angefragt. Die Antwort der Bundesregierung (Bundesministerium des Innern,…
Art der Meldung + Relevanz: Verbandsmeldung vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland Der Grüne Punkt ist vielen ein Begriff. Er wurde rund ein Jahr vor Inkrafttreten der Verpackungsverordnung am 12. Juni 1991 gegründet und erhielt als Gesellschaft den Zusatz "Duales…
Art der Meldung + Relevanz: Berichte aus Parlament und Regierung / BMG, 25.5.2018 Bis 2020 soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge für eine „sektorenübergreifende Versorgung“ erarbeiten. Die Ländergesundheitsministerkonferenz hat diese Forderung bereits 2017 formuliert und der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD…