Art der Meldung + Relevanz: Gesetzgebung + Planer- u. Baubranche müssen sich gegen Wärmeindustrie politisch behaupten Das am 07.07.2022 im Bundestag und am 08.07.2022 im Bundesrat verabschiedete "Osterpaket" (wir haben im Bereich Energie/Klima berichtet) hat auch die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes…
Zeitraum: 11.07.2022 - 17.07.2022 Bundesebene: Bundestag: Parlamentarische Sommerpause bis 05.09.22. Bundesrat: Nächste Sitzung am 08.09.22. Bundesgerichte: 12.07.: BGH: Verkündungstermin - Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines kommunalen Internetportals (Link) 08.07.: Bundesverwaltungsgericht: Recht des Ausbaus von Energieleitungen (Link) Bundesbehörden: 11.07.: BfArM:…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzgebung + Auswirkungen auf die Energiewende im Bereich Erzeugung von regenerativer Energie (Strom u. Wärme) "Osterpaket" war die erste große Gesetzgebungsankündigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (wir haben ausführlich berichtet) Bundestagsausschuss für Klimaschutz und…
Art der Meldung + Relevanz: Positionspapier/Wirtschaft reagiert auf Politik + Regulierung bedroht insbesondere KMU der Branche MDR (Medical Device Regulation) gilt seit 26.052021; sie hat sich offenbar als zu kompliziert erwiesen; Krankenhäuser sehen Engpässe bei der Versorgung VDE Verband der…
Zeitraum: 04.07.2022 - 10.07.2022 Bundesebene: Bundestag: 06.07.-08.07.: Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Link zur Tagesordnung) Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2022 Beratung zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor Antrag: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und…
Zeitraum: 27.06.2022 - 03.07.2022 Bundesebene: Bundestag: Die nächste Sitzungswoche findet vom 04.-08.07. statt. Bundesrat: Die nächste Plenarsitzung findet am 08.07. statt. Bundesgerichte: 28.06.: Bundesfinanzhof: Gewerbesteuerliche Kürzung bei Ausschüttungen ausländischer Gesellschaften (Link) Bundesministerien: 30.06.-01.07.: BMI: Viertes Symposium zum Recht der Nachrichtendienste…
Zeitraum: 20.06.2022 - 26.06.2022 Bundesebene: Bundestag: 22.06.-24.06.: Sitzung des Deutschen Bundestages (Link zur Tagesordnung) Abzugsfähigkeit von energetischen Sanierungsaufwendungen verbessern Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung Technikfolgenabschätzung (TA) Genome Editing am Menschen…
Art der Meldung + Relevanz: Novellierung der Mobilitätsdatenverordnung und EU-Initiative + Neue Implikationen für die Verkehrsbranche Der Bundesrat hat mit der zweiten Novelle der Mobilitätsdatenverordnung das Teilen dynamischer Daten beschlossen Auf dem Mobilitätsdaten-Marktplatz (MDM) sollen neben statischen auch dynamische Daten…
Zeitraum: 13.06.2022 - 19.06.2022 Bundesebene: Bundestag: Die nächste Plenarsitzung findet vom 20.06. - 24.06.2022 statt. Bundesrat: Die nächste Plenarsitzung findet am 08.07.2022 statt. Bundesgerichte: 13.06.: Bundesgerichtshof: "Dieselverfahren"; Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport (Link) Bundesministerien: 14.06.-17.06.: BMDV: Velo-city 2022 (Link) Bundesbehörden:…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf/Referentenentwurf + Vereinfachung beim Planen und Bauen mit Blick auf Beteiligungsprozesse Aktuell läuft das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG, seit Mai 2020 in Kraft) bis zum 31.12.2022 Es geht um formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren…
Zeitraum: 07.06.2022-12.06.2022 Bundesebene: Bundestag: Die nächste Plenarsitzung findet vom 20.06. - 24.06.2022 statt. Bundesrat: 10.06.: 1022. Sitzung des Bundesrats (Tagesordnung): Pflegebonus Corona-Steuerhilfen Sanktionsmoratorium für Hartz-IV Mindeststandards der Breitbandversorgung Bundesministerien: 08.06.: BMDV: re:publica (Link) 08.06.: BMEL: 4. Außenwirtschaftsseminar im Hilton Hotel…
Art der Meldung + Relevanz: Publikation + Neuer Stakeholder im Bereich Plattformaufsicht Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz („Digital Services Act“, DSA), wird es erstmals in der EU gemeinsame Regeln für Plattformen wie Social Media, Dienste und Onlinedienste u.a. auch für Clouds geben…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Neue Haftungsrisiken für Geschäftsführer Die EU-Gremien haben sich vorläufig auf einen Entwurf für die NIS2-Richtlinie geeinigt, mit der die Sicherheitsanforderungen für Netz- und Informationsdienste erneuert werden sollen. Führungskräfte betroffener Unternehmen und Behörden sollen…
Art der Meldung + Relevanz: Antwort der Bunderegierung + 58.926 öffentlich zugängliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion ihr Ziel im Jahr 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische PKW auf die Straße…