Art der Meldung + Relevanz: Verordnung Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt. Darin sind Änderungen enthalten, die Carsharing und E-Mobilität fördern. Die lokalen Straßenverkehrsbehörden können nun Parkplätze ausweisen, auf denen nur Carsharing-Fahrzeuge geparkt werden dürfen. Für…
Art der Meldung + Relevanz: Studie Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) hat im Auftrag des BUND eine Studie zu Klimaschutz und Kohleausstieg (PDF, 31 Seiten) durchgeführt. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass die aktuellen Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht kompatibel…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des EEG Bei Erreichen der installierten Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt (GW), soll lt. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die nicht-ausschreibungsgebundene Solarenergie-Erzeugung auf null reduziert werden. Dieser Größe kommt die in Deutschland installierte Leistung,…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (PDF, 87 Seiten) auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll Abfallvermeidung und Recycling verbessern. Es beinhaltet drei zentrale Maßnahmen:…
Art der Meldung + Relevanz: Antrag Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag eine steuergesetzliche Lösung für das Problem der Doppelbelastung von Bankkunden durch Negativzinsen. Banken geben die Belastungen, welche durch negative Einlagezinsen hervorgerufen werden, vermehrt an ihre Kunden weiter. Einige…
Art der Meldung + Relevanz: Stellungnahme Die FDP nimmt die ablehnende Haltung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zum Anlass, ihre Position zur Einrichtung eines Digitalministeriums zu untermauern. Die FDP kritisiert die aktuelle digitalpolitische Lage als "Kompetenzwirrwar" und das Digitalkabinett als "wirkungslos"…
Art der Meldung + Relevanz: Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Cannabis-Politik Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier die Entkriminalisierung von Cannabis. So sollen zukünftig vermehrt Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. In der Vergangenheit scheiterten Vorhaben dieser…
Art der Meldung + Relevanz: Wirtschaftsnachricht über Unternehmenskooperation Noventi/Zava Erstmals können in Deutschland verschreibungspflichtige Medikamente per eRezept aus einer Online-Praxis (telemedizinisch arbeitender Arzt) direkt in der Apotheke abgeholt werden. Möglich macht dies die Online-Praxis Zava (vormals DrEd) in Kooperation mit…
Art der Meldung + Relevanz: Berichterstattung über ein 21-seitiges Strategiepapier der Bundesregierung Ende Januar stellte Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung vor. Der Wasserstoff soll und muss einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Allein die Gewinnung, Lagerung und der Transport…
Art der Meldung + Relevanz: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion Das öffentliche Baurecht in Deutschland unterliegt dem föderalen System und ist Ländersache (Bauordnungen/Bauordnungsrecht) und Bundessache (Bauplanungsrecht). Der öffentliche Bereich definiert, wo und wie gebaut werden darf…
Art der Meldung + Relevanz: Förderung Auf dem Branchentag der Automobilzulieferer in Rostock warb der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe für die Nutzung der durch das Ministerium geschaffenen Fördermöglichkeiten. Mit diesen sollen die Unternehmen im Wandel der…
Art der Meldung + Relevanz: Veranstaltungshinweis Die Veranstaltungsreihe "Digital Finance Outreach 2020" kommt am 04. Mai 2020 nach Berlin. Die EU-Kommission hat die Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, um den Austausch zwischen FinTechs und Finanzdienstleistern zu fördern sowie die einzelnen Mitgliedstaaten…
Art der Meldung + Relevanz: Wettbewerb Die deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB) zeichnet im Rahmen des Wettbewerbs „Sustainability Challenge“ Teilnehmer aus Wissenschaft und Industrie aus, die einen zukunftsweisenden Beitrag zum Klimaschutz und zur Circular Economy leisten. In der Kategorie…
Art der Meldung + Relevanz: Investitionsfonds Der Fond ist mit 75 Millionen Euro ausgestattet und richtet sich an die blaue Wirtschaft, also an Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit den Ozeanen, Meeren und Küsten. Die Förderung ist strategisch auf innovative Unternehmen ausgerichtet,…