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Arzneimittelversandhandel, Patientendividuelle Arzneimittelverblisterung, Arzneimittelgesetz, Apothekenbetriebsordnung, digiale Gesundheitsversorgung (DVG, PDSG, DVPMG – Digitale Versorgung und Pflege – Modernisierungs-Gesetz), eHealth-Themen, eRezept, ePA, Medizinal Cannabis

Koalitionsvertragstext: Gesundheitspolitik in der Ampel

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative/Koalitionsvereinbarungen + anstehende Änderungen/Justierungen im Gesundheits- u. Pflegesektor Die Textpassage für die Bereiche Gesundheit und Pflege aus dem in Erarbeitung befindlichen Ampel-Koalitionsvertrag verheißen keine Revolution, es wird aber dennoch einige spürbare Veränderungen geben Insgesamt will die designierte Regierungskoalition eine hochwertige Medizin u. Pflege sowie eine stabile Finanzierung des Gesundheitswesens – auch aus Steuermitteln inkl. Anhebung Beitrag SPV (Sozial- u. Pflegeversicherung) Medizinisch-pharmazeutische Versorgung Reform der Krankenhausvergütung an Weiterbildung knüpfen Weitere Stärkung ÖGD durch Gesundheitssicherstellungsgesetz (Bevorratung, Ernstfallübung, eigener Tarifvertrag, Kompetenzzentrum für interdisziplinäre Ambulanzen, BzGA wird in Bundesinstitut für öff. Gesundheit im BMG überführt) Fortschreibung Digitalisierung (Video, Telekonsile, Telemonitoring, telenotärzl. Versorgung, Beschleunigung ePA, gematik wird digitale Gesundheitsagentur) Mehr Prävention zu Lasten der Kostenträger (weniger Werbegeschenke und Werbemaßnahmen)…
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EU-Verordnung für die Bewertung von Gesundheitstechnologien

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Unternehmen wird Einreichung erleichtert; Zusammenarbeit auf EU-Ebene und damit den europäischen Gesundheitsmarkt stärken Am 09.11.2021 hat der Europäische Rat die Verordnung (“Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien”/ Health Technology Assessments – HTA) verabschiedet; Dokumentvorlage stammt vom 27.10. (s.u.) bei Quelle Patient*innen sollen mit dieser Initiative europaweit schneller innovative, sichere und wirksame Gesundheitstechnologien zur Verfügung stehen Hersteller profitieren von vereinfachten Einreichungsverfahren bei Medizinprodukten und Arzneimitteln – erforderliche Informationen für klinische Bewertung sollen nur noch einmal eingereicht werden (kommt insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugute) Mitgliedsstaaten sollen bei klinischen Bewertungen stärker zusammenarbeiten und sich beraten; die Verfahren werden insbesondere mit Blick auf neue Gesundheitstechnologien vereinfacht Insgesamt zählt das…
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Perspektivische Entwicklung der Telemedizin

Art der Meldung + Relevanz: Whitepaper + Viele Entwicklungsmöglichkeiten der Telemedizin noch offen Avenga, Anbieter für digitale Lösungen für Pharma & Life Science, hat ein Whitepaper mit Anregungen zum digitalen Wandel im Gesundheitswesen publiziert Als technische Herausforderung zählt die Vielzahl an verschiedener Backend-Systemen, die Anbindung an das Frontend, sowie an die gematik/ Telematikinfrastruktur Als mögliche Lösung hat Avenga die Nutzung von API-Gateways vorgeschlagen Besonders die steigende Bereitschaft der Kunden, digitale Lösungen zu nutzen, wird das Gesundheitswesen beeinflussen Während der Pandemie haben 13% der Personen Videosprechstunden genutzt, im Vergleich zu nur 5% vor der Pandemie Absichten zur Nutzung von e-Rezepten und der elektronischen Patientenakte liegen bei 59% bzw. 66% Es wird geschätzt, dass telemedizinische Anwendungen bis zum Jahr 2030 zwischen 1,4…
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AOK fordert neue Regeln für die Preisregulierung von Arzneimitteln

Art der Meldung + Relevanz: Stellungnahme + AOK fordert Interimspreise für Arzneimittel Die AOK nimmt anlässlich der Publikation des Arzneimittel-Kompass 2021 Stellung zu der aktuellen Tendenz von hochpreisigen Arzneimitteln Im letzten Jahrzehnt ist der Durchschnittspreis von neu eingeführten Arzneimitteln um das 57-Fache gestiegen Der Umsatz von hochpreisigen Arzneimitteln hat sich seit 2011 vervierfacht Hochpreisige Arzneimittel werden zunehmend häufiger auf den Markt gebracht Dadurch wird immer mehr Geld für die Versorgung von weniger Patient*innen ausgegeben Die AOK fordert die Einführung eines Interimspreises in Kombination mit einem rückwirkenden Erstattungsbetrag Bewertung: Angesichts der steigenden Tendenz zu hochpreisigen Arzneimitteln fordert die AOK die Einführung von Interimspreisen und einem rückwirkenden Erstattungsbetrag. Dies soll zu der Korrektur der einseitigen Marktmacht der pharmazeutischen Hersteller beitragen. Denn trotz des…
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Sondierungspapier: Paradigmenwechsel im Rentensystem

Art der Meldung + Relevanz: Sondierungspapier + Paradigmenwechsel für das deutsche Rentensystem absehbar Die Deutsche Rentenversicherung – bisher streng vom Kapitalmarkt ausgeschlossen – soll gemäß dem Ergebnis der Ampel-Sondierung zumindest in Teilen in den Kapitalmarkt einsteigen dürfen. Mit diesem Schritt sollen die Rentenversprechen (Mindestrentenniveau von 48% sichern, keine Rentenkürzungen, keine Anhebung des Renteneintrittsalters) finanziert werden. Daneben soll das private Rentensystem überarbeitet werden. Es soll ein “öffentlich verantworteter Fonds” etabliert werden. Bewertung: Im Sondierungspapier der Ampel-Parteien (SPD, FDP, Grüne) waren einige größere Themen mit massivem Diskussionspotential zu finden. Was auf dem ersten Blick nach einer Quadratur des Kreises aussah, konnten die Parteien augenscheinlich – zumindest in einem ersten Schritt – unter einen Hut bringen.Ein Punkt, der durchaus einen Paradigmenwechsel einläuten könnte,…
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Verabschiedung der „Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung“

Art der Meldung + Relevanz: Optimieren/Schaffen von Standards für Übermittlung und Verwendung interoperabler Gesundheitsdaten + Orientierungshilfe für Branche u. Möglichkeit Interessen einzubringen Am 14.10.21 wurde die „Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung“ (GIGV) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) verabschiedet. Sie trat am darauffolgenden Tag in Kraft Ziel: Interoperabilität im Gesundheitswesen zu verbessern, indem existierende und internationale Standards, Profile und Leitfäden auf mögliche Brüche im Austausch von Gesundheitsdaten überprüft werden Zusätzlich soll über den verbindlichen Einsatz solcher Standards entschieden werden, um eine verbesserte Versorgung zu erzielen Die gematik GmbH wird Koordinierungsstelle für Interoperabilität und erstellt im Einvernehmen mit dem BMG ein interdisziplinäres Expertengremium Das aktuelle Interoperabilitätsverzeichnis VESTA soll durch eine neue Wissensplattform ersetzt werden, um über Standards und Empfehlungen zu informieren Bewertung: Die GIGV ist eine…
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E-Health im internationalen Ländervergleich

Art der Meldung + Relevanz: Studie/Untersuchung + große Aufgaben in der Kommunikation; Ausrichtung in Dtl. stärker auf Service, weniger akademisch Kurzstudie wurde vom Wissenschaftlichen Institut der PKV (WIP) erarbeitet Analyse schaut sich sieben Länder genauer an: Deutschland, Österreich, Schweiz, Polen, Dänemark, Estland und außerhalb der EU Australien; alles Länder mit relativ fortgeschrittenen E-Health-Strukturen Verständnis der Autoren: Digitalisierung als Prozessinnovation verstehen, die hilft, bei konstanten oder sogar sinkenden Kosten Abläufe zu verbessern Zusammenspiel der Akteure und ein gemeinsames Verständnis – ist auch Ziel eines Strategiepapiers von acht Verbänden aus Juni 2021 WIP schaut sich 27 Bereiche an, wo E-Health-Anwendungen zum Einsatz kommen – vom eRezept bis zur Zahnprophylaxe Schwerpunkt in Deutschland: Informationsaustausch Datensammlung/-auswertung; Service- und Mehrwertleistungen eher als Wettbewerbselement zwischen den…
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Vertrauen in digitale Gesundheitsinformationen wächst

Art der Meldung + Relevanz: Studie/Umfrage + Telemedizin, Arzneimittelversandhandel und Wearables auf dem Vormarsch Erhebung hat das Marktdatenanalyseunternehmen DatamedIQ (Arbeitsschwerpunkt: Arzneimittel-Panels) zusammen mit Marktforschungsunternehmen Appinio durchgeführt und rund 1.000 Menschen befragt Neben allgemeinen Fragen zur Corona-Situation, persönlichen Beschwerden und Gesundheitsverhalten wurden auch die Informationskanäle abgefragt – analog und digital Über zwei Drittel (69,8 Prozent) informieren sich beim Arzt oder in der Offizin (Apotheke); 15 Prozent “googeln”; einige holen sich Informationen in der Online-Apotheke und andere Rat bei Freunden 55,7 Prozent können sich aber vorstellen, auf eine Online-Beratung zurückzugreifen die Hälfte der Befragten kann sich zudem eine telemedizinische Behandlung vorstellen; Argumente, die dafür sprechen: „ich muss das Haus nicht verlassen“ (67,7 Prozent) oder die „die Wartezeiten sind kürzer“ (62,7 Prozent) Online-Apotheken…
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Gutachten zur Krankenversicherung – Was ein Regierungswechsel für Versicherungen bedeuten könnte

Art der Meldung + Relevanz: Wiss. Gutachten + GKV ist durch “strukturelle Einnahmeschwäche” gefährdet; Bürgerversicherung wird wahrscheinlicher Bundestagsfraktion Die Linke hat kurz vor der parlamentarischen Sommerpause 2021 ein Gutachten mit dem Titel: “Beitragssatzeffekte und Verteilungswirkungen der Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung” veröffentlicht Datengrundlage sind Mikrodaten der aktuellsten SOEP-Welle (sozio-ökonomisches Panel v36) von 2019 mit Einkommens- und Ausgabenangaben für 2018 – also weit vor der Corona-Pandemie Kernaussage: Nachhaltigkeit bei der GKV-Finanzierung wird nicht durch eine Kostenexplosion gefährdet, sondern durch eine strukturelle Einnahmeschwäche Es werden vertikale und horizontale Gerechtigkeitslücken innerhalb der Sozialversicherung als auch im Verhältnis gesetzlich/privat festgestellt Rückkehr zu paritätischen Beiträgen von Arbeitgebern/Arbeitnehmern (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKVVEG, seit 01.01.2019 in Kraft) sowie zu Zusatzbeiträgen haben keine finanzielle Verbesserung gebracht Bewertung: Die…
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Krankenhausfinanzierung bleibt zentrales Gesundheitsthema

Art der Meldung + Relevanz: Parlamentarische Initiative/Anhörung + Krankenhäuser der Regelversorgung brauchen konkrete Finanzierungszusagen Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHZG) ist zentrales Regelwerk der Krankenhausfinanzierung und feiert nächstes Jahr 50-jähriges Jubiläum (erstes Inkrafttreten am 01.01.1972). Finanzierung stellt insbesondere im Zusammenhang mit Corona eine große Herausforderung für neue Bundesregierung dar; riesiger Investitionsstau muss abgebaut werden Expertenanhörung im Bundestag am 19.05.2021 ergab ein gemischtes Bild: Länder investieren nicht ausreichend bzw. kommen ihren Finanzierungsverpflichtungen nicht nach; jährlich fehlten vier Mrd. Euro FDP-Fraktion verweist mit eigenem Antrag (elfnullelf berichtete hierzu bereits im Februar) auf Wirtschaftlichkeitsanforderungen für ein Krankenhaus Grüne wollen u.a. eine Betriebskostenreform, aber im Prinzip das Fallpauschalensystem (DRG – Diagnosed Related Group; in Deutschland G-DRG, German DRG) beibehalten; Antrag “Mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären…
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Gesundheitsdaten gewinnen weiter an Bedeutung

Art der Meldung + Relevanz: Studie + Unternehmen der Pharmabranche müssen aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit weiter politisch auf Datennutzung drängen Fünf Länder untersucht: Finnland, Frankreich, Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich (UK); empirica-Studie im Auftrag des vfa (Verband Forschender Pharmaunternehmen) Deutschland: Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangekommen (DVG, PSDG, DVPMG); für 2023 ist die Einrichtung eines Forschungsdatenzentrums Gesundheit geplant Aber: Private Forschung wird eher blockiert in Deutschland; Pharmaindustrie derzeit außen vor Industrie verantwortet jedoch fast 90 Prozent aller klinischen Arzneimittelstudien (2018) in Deutschland; Ranglistenplatz klinische Forschung: Europa Platz drei, Welt Platz fünf Sechs Impulse für eine innovationsfreundliche Gesundheitsdatennutzung in Deutschland werden seitens der Studie genannt: Antragsberechtigung der Industrie beim geplanten Forschungsdatenzentrum Standards für Prüfverfahren definieren Personalisierte, digitale und sichere Forschungsumgebungen schaffen Unterschiedliche Antragsverfahren…
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AOK: Ausbau der Patientenrechte

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Medizintechnikunternehmen, Pharmaindustrie u. Pflegeeinrichtungen müssten sich hier auch einbringen AOK-Gemeinschaft (Bundes-/Dachverband) legt Ideen/Vorschläge zur Weiterentwicklung des 2013 verabschiedeten Patientenrechtegesetz vor seit 2017 zeige man Vollzugsdefizite auf und Nachteile der Patienten bei Informationen über Behandlungsfehler, der Einsichtnahme in die Patientenakte oder zum Eigentum an Medizinprodukten Rechte sollten fortlaufend an Entwicklungen im Versorgungsalltag angepasst werden; Koalition hat ihr selbst formuliertes Ziel zur Stärkung der Patientenrechte bisher nicht erreicht Kernforderung: Ressorts Gesundheit und Justiz sollen das Thema in einer gemeinsamen Strategie ganzheitlich aufnehmen außerdem: Überarbeitung der Patientenrechte u. mehr Anstrengungen zur Qualitätssicherung u. Prävention mit Blick auf Vermeidung von Behandlungs-/Pflegefehlern sowie unerwünschten Ereignissen leichtere Beweisführung bei vermuteten Behandlungs- und Pflegefehlern u. Verkürzung der Verfahren erscheinen…
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Überblick Institutionen Lebensmittelsicherheit in Europa

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative/Dokumentation + rascher Zugriff für Unternehmen aus der Lebensmittelwirtschaft „EU Food Safety Almanac“ des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) neu aufgelegt; fünfte Auflage zunächst nur in engl. Sprache, Umfang: 37 Länderprofile Nachschlagewerk gibt Überblick über die Institutionen für Lebensmittelsicherheit in Europa Almanach leistet Beitrag zur Vernetzung der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständigen Institutionen mit der Europäischen Union Globalisierung der Lebensmittelproduktion und des -handels fordert Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa mit wachsender Auswahl heraus Adressaten: Alle Interessenten für Lebensmittelsicherheit – Beschäftigte von Überwachungsbehörden, Verbraucherverbänden, Lebensmittelindustrie, Wissenschaft u. Politik Bewertung: Lebensmittelsicherheit ist ein hohes Gut. Aufgrund der globalen Strukturen von Erzeugung und Logistik, ist es für Verbraucher immer schwieriger nachzuvollziehen, wo genau Lebensmittel herkommen oder wie sie…
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Die August MPK – Aufarbeitung der Flut und neue Corona-Strategie

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Entwurf der Beschlussvorlage für die August-MPK aus dem Kanzleramt (Secure Download siehe unten) Am 10. August 2021 kommen die Bundeskanzlerin und die Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder per Videokonferenz zusammen. Der vorliegende Entwurf der Beschlussvorlage (aus dem Kanzleramt) benennt zwei Tagesordnungspunkte: Die Bewältigung der Flut und (neue) Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Zur Bewältigung der sowie zur Verhinderung künftiger Flutkatastrophe wird der Bund kurzfristig mind. fast 500 Mio. Euro zur Verfügung stellen . Darüber hinaus wird der Bund weitere Milliarden Euro über einen “Aufbauhilfe 2021”-Fonds sowie durch die Übernahme von Länder-Wiederaufbaumaßnahmen aufbringen. Mit Blick auf Corona soll die Bevölkerung möglichst ohne Zwang zum Impfen bewogen werden. So wird darauf verwiesen, das symptomlose…
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