Art der Meldung + Relevanz: Pressemitteilung Die OECD hat einen Entwurf einer internationalen Digitalsteuer veröffentlicht, über den die Finanzminister der 20 führenden Industriestaaten in den kommenden Tagen beraten werden. Die genaue Verteilung der Steuereinnahmen muss noch verhandelt werden. Es ist…
Art der Meldung + Relevanz: Kommentar Die Bitkom werter das EuGH-Urteil zu Cookies (PDF, 2 Seiten) als eine weitere Belastung des Onlinehandels. Die Entscheidung des EuGH, dass Nutzer der Speicherung von Cookies aktiv zustimmen müssen, wird starke Auswirkungen auf die…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 19/15619) Die Bundesregierung hat auf der Grundlage des Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und CSU einen wichtigen Gesetzesentwurf zum Baurecht ein. Der Entwurf des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes (MgvG) sieht die Möglichkeit vor, das Baurecht…
Art der Meldung + Relevanz: Antwort der Bundesregierung Aus einer Antwort (Drucksache 19/15794) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD (Drucksache 19/15409) geht hervor, dass wichtige Bestandteile der Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" entweder schon veröffentlicht oder umgesetzt wurden oder sich…
Art der Meldung + Relevanz: Pressemitteilung der Europäischen Kommission Die Europäische Kommission hat am 9.12.19 bekannt gegeben, dass sie ein von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden gemeinsam angemeldetes Vorhaben zur Förderung von Forschung und Innovation bei Batterien…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative Zum Anlass der Jahrestagung des Internet Governance Forums vom 25. bis 29.11.19 wurde die Gründung eines Trägervereins des IGF bekanntgegeben. Zu den Gründungsmitgliedern gehören unter anderem Vertreter der Deutschen Telekom, der Internet Society,…
Art der Meldung + Relevanz: Pressemitteilung des BMI Bund und Länder konnten sich im Rahmen der Bundesinnenministerkonferenz vom 4. bis 6.12.19 in Lübeck auf die Einrichtung eines Fonds für die IT-Modernisierung der Polizei einigen. Dieser soll den zuständigen Stellen in…
Art der Meldung + Relevanz: Artikel Das NetzDG soll Informationen von Spiegel-Online zufolge um eine Meldepflicht an das Bundeskriminalamt ergänzt werden. So sollen unzulässige Postings, wie Todesdrohungen oder Hasspostings, nicht nur gelöscht, sondern mit Angabe der Absender-IP und Portnummer an…
Art der Meldung + Relevanz: Anhörung im Bauausschuss Kann die Wohnungsnot in den Städten durch einen forcierten Ausbau von Dachgeschossen bekämpft werden? Dieser Frage widmete sich eine Anhörung im Bundestags-Ausschuss Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Die geladenen Experten waren sich…
Art der Meldung + Relevanz: Artikel Das Nationale Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit ATHENE wurde in Darmstadt eröffnet und hat seine Arbeit aufgenommen (es ist das europaweit größte Forschungszentrum dieser Art). ATHENE dient als Kooperationsraum für die Zusammenarbeit von Experten des…
Art der Meldung + Relevanz: Pressemitteilung 2015 hat das BSI "PwC damit beauftragt, einen Cloud-spezifischen Anforderungskatalog zu entwickeln. Dieser sollte die zu Recht anspruchsvollen Erwartungen der Cloud-Nutzer sowie des BSI hinsichtlich Informationssicherheit und Transparenz widerspiegeln, während er für die Cloud-Anbieter…
Art der Meldung + Relevanz: Studie Eine von der schwedischen Energieagentur in Auftrag gegebene Studie des Umweltforschungsinstitutes IVL (PDF, 47 Seiten) untersucht die mit der Herstellung von Elektrobatterien verbundenen Klimaemissionen. Im Vergleich zum Jahr 2017 sind die Emissionen gesunken. Das…
Art der Meldung + Relevanz: Artikel Die ePrivacy-Verordnung sollte ursprünglich zusammen mit der DSGVO in Kraft treten, denn sie soll diese ergänzen und in bestimmten Bereichen vertiefen. Anderthalb Jahre später ist sie nun erneut gescheitert. Beobachter und Beteiligte der langjährigen,…
Art der Meldung + Relevanz: Richtlinien-Papier Der Europäische Datenschutzausschuss hat am 02.12.19 die ersten Richtlinien zum "Vergessenwerden" veröffentlicht. In dem Papier (PDF, 15 Seiten) werden die Voraussetzungen und Optionen des "Delisting" durch Suchmaschinen-Nutzer spezifiziert. Das Papier stellt nur einen ersten…