Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Handlungsfelder zur Stärkung der Pharma- und Chemieindustrie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen der Chemie- u. Pharmaindustrie (VCI, BAVC, IGBCE) definieren mit Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sechs Handlungsfelder, um die Branche zukunftsfähig zu gestalten Was sind die…
Art der Meldung + Relevanz: BGH Urteil + Erweiterte Auskunftspflichten für Unternehmen Der BGH entschied am 15.06.2021 über die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO. Dieser enthält laut dem BGH, im Gegensatz zur Meinung der Vorinstanz, auch…
Art der Meldung + Relevanz: Ankündigung der EZB & Parteipositionen + neue Chancen für eID-Anbieter und FinTech Europäische Zentralbank (EZB) hat heute (14.07.2021) über die Pilotphase zur Einführung eines digitalen Euros entschieden; das Projekt soll kommen EZB will verhindern, dass…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetz + Neue Anforderungen für Hersteller und Vertreiber von digitalen Produkten Kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist zum Juli 2021 hat der Bundestag die EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (kurz: DIDRL – (EU) 2019/770) ins…
Art der Meldung + Relevanz: Urteil + Unternehmen können nationale Zulassungsvorschriften nicht europäisch umgehen Europäischer Gerichtshof entscheidet für nationale Auslegung von Genehmigungen für die Zulassung von Arzneimitteln (AM) Keine europäische Harmonisierung in Sicht; pharmazeutische Unternehmen (PU) müssen nationale Behördengenehmigung abwarten…
Art der Meldung + Relevanz: Richtlinienentwurf der EU-Kommission + Abgaswerte von Pkw / LNF im Fokus Die EU-Kommission arbeitet weiter an ihrem "Fit-for-55"-Programm, um das Ziel bis 2030 die CO2-Emissionen der EU um mindestens 55% ggü. 1990 zu senken. Hierzu…
Bundesebene:Bundestag:Ausschüsse:15.07.: Sitzung des Ausschusses für Gesundheit (Link zum Artikel) Austausch zum Stand der Digitalisierung (Link zur Liste der Sachverständigen)Europäische Ebene:Europäisches Parlament:Ausschüsse:12.07.: Ausschuss für Binnenmarkt und Verbrauchersschutz (Tagesordnung Link) Resilienz kritischer Einrichtungen (Link zur Stellungnahme) Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen…
Art der Meldung + Relevanz: Studie/Umfrage + Bauindustrie und -gewerbe müssen bei Politik auf Ressourcenfokus drängen Lt. ifo-Institut vom 08.07.2021 leidet die Baubranche immer stärker unter fehlendem Material und damit einhergehend gestiegenen Einkaufspreisen Über 95 Prozent der Befragten geben diese…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Hersteller und Händler müssen sich nach zehn Jahren umstellen Werbung für Personenkraftwagen weisen zudem Lücken auf mit Blick auf Werbemöglichkeiten in digitalen Medien Neuer Titel: "Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoff- und Stromverbrauch,…
Art der Meldung + Relevanz: Studie + neue Geschäftsfelder für die Landwirtschaft Die zweijährige Studie untersucht das Potential von „Carbon Farming“ (CF) im Kampf gegen den Klimawandel; CF ist ein Konzept der regenerativen Landwirtschaft, es geht um CO2-Speicherung in landwirtschaftlich…
Art der Meldung + Relevanz: Gerichtsurteil + Beschwerdepraxis bei Datenschutzverstößen durch Großkonzerne könnte sich verändern Einem am 15.06 veröffentlichten Urteil zufolge, dürfen belgische Datenschützer juristisch gegen Facebook vorgehen, obwohl das Unternehmen seinen europäischen Hauptsitz in Irland hat. Die DSGVO erlaube…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Neuer Stakeholder der IT-Sicherheit auf EU-Ebene Die Kommission legt ein Konzept für den Aufbau der neuen Gemeinsamen Cyber-Einheit vor Präsidentin Ursula von der Leyen hat die Einheit bereits 2019 in ihren politischen…
Art der Meldung + Relevanz: Richtlinienentwürfe der EU-Kommission + energieintensive Industrie u. Mobilitätssektor im Fokus Die EU-Kommission füllt ihr "Fit for 55"-Paket mit Leben Angefasst werden die Energiebesteuerung, der Europäische Emissionshandel (European Emissions Trading System - EU ETS) sowie Energieeinsparungen…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Vorteil für Bauwirtschaft Antrag der FDP-Bundestagsfraktion mit dem Ziel die Kaufnebenkosten zu senken und den Erwerb von Wohneigentum zu stärken Bundesregierung wird aufgefordert, in Abstimmung mit den Bundesländern einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der…