Bundesebene:Im Bundestag finden diese Woche keine themenrelevanten Sitzungen statt.Bundesrat:Ausschüsse:01.09.: 712. Sitzung des Verkehrsausschusses (Tagesordnung Link) Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie "Änderung der Ladesäulenverordnung" (Link zur Verordnung) Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur "Mobilitätsdatenverordnung" (Link zur Verordnung)…
Art der Meldung + Relevanz: Bericht/Antwort auf politische Initiative + Bau- und Sanierungsbranche muss politischen Druck erhöhen Klimaschutzgesetz aus 2019 schreibt für die klimaschutzrelevanten Sektoren (Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft) "jahresscharfe" Emissionsobergrenzen vor Kommt es in einem der Bereiche…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + neue Regulierungen für Hersteller von Wearables und IoT-Devices Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen Gesetzesentwurf für mehr Datenschutz und IT-Sicherheitsvorkehrungen von „Radio Equipment Devices“ Hierunter fallen auch Wearables, smarte Spielzeuge und IoT-Geräte Aktuell…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Planer, Hersteller, Installationsbetriebe, Versorger können Diskussion konstruktiv begleiten Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen schlagen einen gesetzlich verbindlichen Ausbauplan für Photovoltaikanlagen (PV) im sog. Solaranlagenausbaubeschleunigungsgesetz – SolarBeschlG vor Wer nach dem 01.06.2022 eine Neubaugenehmigung…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Medizintechnikunternehmen, Pharmaindustrie u. Pflegeeinrichtungen müssten sich hier auch einbringen AOK-Gemeinschaft (Bundes-/Dachverband) legt Ideen/Vorschläge zur Weiterentwicklung des 2013 verabschiedeten Patientenrechtegesetz vor seit 2017 zeige man Vollzugsdefizite auf und Nachteile der Patienten bei Informationen…
Art der Meldung + Relevanz: Studie + große Marktchancen für Photovoltaik (PV) und Solarthermie Im Auftrag von Greenpeace hat das Fraunhofer Institute for Solar Energy Systems (ISE) die Studie "Solaroffensive für Deutschland - Wie wir mit Sonnenenergie einen Wirtschaftsboom entfesseln…
Bundesebene:Im Bundestag und im Bundesrat finden diese Woche keine themenrelevanten Sitzungen statt.Europäische Ebene:Auf Europäischer Ebene finden diese Woche keine Sitzungen oder Veranstaltungen statt.Länderebene:In den ausgewählten Landesparlamenten finden diese Woche keine Sitzungen statt.Auswahl politischer Veranstaltungen im August und im SeptemberDigitalisierung:24.08.: Digital…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Perspektive für (alle) Sharing-Unternehmen Bundesverband CarSharing (bcs) stellt Entwicklungsplan für die kommenden vier Jahre vor (2021-2025) Kernaussage: Bis 2045 muss es in Deutschland ein flächendeckendes CarSharing-Angebot geben Beitrag, um Auto-Mobilität auch in…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Vielfältige Förderung der Ladeinfrastruktur Zum Ende der aktuellen Legislaturperiode werden vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) eine ganze Reihe Förderprogramme für die Ladeinfrastruktur (LIS) von Elektrofahrzeugen veröffentlicht. Ziel ist die Versorgung der stetig steigenden Zahl…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative/Dokumentation + rascher Zugriff für Unternehmen aus der Lebensmittelwirtschaft „EU Food Safety Almanac“ des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) neu aufgelegt; fünfte Auflage zunächst nur in engl. Sprache, Umfang: 37 Länderprofile Nachschlagewerk gibt Überblick über…
Bundesebene:Im Bundestag und im Bundesrat finden diese Woche keine Sitzungen statt.Europäische Ebene:Auf Europäischer Ebene finden diese Woche keine Sitzungen oder Veranstaltungen statt.Länderebene:19.08.: 82. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (Tagesordnung Link) Antrag der Fraktion der FDP "Eine Wasserstoff-Strategie für Berlin und Brandenburg"…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Entwurf der Beschlussvorlage für die August-MPK aus dem Kanzleramt (Secure Download siehe unten) Am 10. August 2021 kommen die Bundeskanzlerin und die Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder per Videokonferenz zusammen. Der vorliegende…
Bundesebene:Im Bundestag und im Bundesrat finden diese Woche keine Sitzungen statt.Europäische Ebene:Auf Europäischer Ebene finden diese Woche keine Sitzungen oder Veranstaltungen statt.Länderebene:In den ausgewählten Landesparlamenten finden diese Woche keine themenrelevanten Sitzungen statt.Auswahl politischer Veranstaltungen im August und im SeptemberDigitalisierung:24.08.: Digital…
Art der Meldung + Relevanz: EU-Verordnung + möglicherweise neue Auskunftspflichten von Unternehmen gegenüber Ermittlungsbehörden Die EU-Kommission plant eine Verordnung, mit der Ermittlungsbehörden der Mitgliedsländer der Zugriff auf persönliche Daten von Internetunternehmen ermöglicht werden soll. Die „Verordnung über europäische Herausgabeanordnungen und…