Art der Meldung + Relevanz: EU-Verordnung + möglicherweise neue Auskunftspflichten von Unternehmen gegenüber Ermittlungsbehörden Die EU-Kommission plant eine Verordnung, mit der Ermittlungsbehörden der Mitgliedsländer der Zugriff auf persönliche Daten von Internetunternehmen ermöglicht werden soll. Die „Verordnung über europäische Herausgabeanordnungen und…
Art der Meldung + Relevanz: Verordnung + IT-Hersteller bekommen neue Kennzeichnungsmöglichkeiten für ihre Produkte Das im Frühjahr 2021 beschlossene IT-Sicherheitsgesetz 2.0 sieht die Einführung eines IT-Sicherheitskennzeichens vor. Dessen Umsetzung wurde jetzt konkret angestoßen. Das BSI hat dafür nun eine eigene…
Bundesebene:Im Bundestag und im Bundesrat finden diese Woche keine Sitzungen statt.Europäische Ebene:Auf Europäischer Ebene finden diese Woche keine Sitzungen oder Veranstaltungen statt.Länderebene:In den ausgewählten Landesparlamenten finden diese Woche keine Sitzungen statt.Auswahl politischer Veranstaltungen im August und im SeptemberDigitalisierung:24.08.: Digital Transformation…
Art der Meldung + Relevanz: Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) + betrifft alle Unternehmen/Plattformen, die unter das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) fallen Mobilitätsdatenverordnung wurde am 22.07.2021 vom Bundeskabinett beschlossen (siehe Secure-Downloadlink weiter unten) konkretisiert das novellierte Personenbeförderungsgesetz, das…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Veränderte Sicherheitsanforderungen für Cloudnutzer aus Behörden Das BSI hat den Mindeststandard zur Nutzung externer Cloud-Dienste in der neuen Version 2.0 veröffentlicht. Die aktualisierte Fassung wurde insbesondere an den neuen Kriterienkatalog Cloud Computing(C5:2020)…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Austauschprogramm für Lkw kann starten Das vom BMVI vorgelegte Förderprogramm für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben kann nach Freigabe durch die EU-Kommission an den Start gehen. Gefördert wird sowohl die Anschaffung der Fahrzeuge…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Mögliche Reputationssteigerung für Mitarbeiter und Unternehmen Im Rahmen des geplanten Cyber-Sicherheitsnetzwerks (CSN) will das BSI ein besseres Hilfsangebot kleine und mittlere Unternehmen schaffen. Entlang einer digitalen Rettungskette sollen freiwillige sog. Vorfall-Experten erste…
Bundesebene:Im Bundestag und im Bundesrat finden diese Woche keine Sitzungen statt.Europäische Ebene:Im Europäischen Parlament finden diese Woche keine Sitzungen statt.Europäische Kommission:27.07.: Pandemie, makrofinanzielle Krise, Risiken und Chancen (bis 28.07.) (Link zur Informationsseite)EU-Ratsformation:26.07.: Informelle Videokonferenz der Finanz- und Wirtschaftsminister (Link zu…
Art der Meldung + Relevanz: Parl. Unterrichtung + Unternehmen/Kommunen sollen verstetigen und verstärken; Chancen für Mobilitätsanbieter Sechs Experten/Autoren haben im Auftrag der Bundesanstalt für Straßenwesen einen Bericht erstellt und im Juni 2021 veröffentlicht Evaluiert wurde das 2017 in Kraft getretene…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Klarheit für Unternhemen über Datenschutzanforderungen vei Cloud-Infrastrukturen Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den CISPE Code of Conduct als vereinbar mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bezeichnet. Er wurde von der französischen Datenschutzbehörde CNIL vorgelegt…
Art der Meldung + Relevanz: Stellungnahme + möglicherweise erhöhte Pflichten für Online-Vermittler Der stark umstrittene Art. 17 der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (EU-RL 2019/790 vom 17. April 2019 "Digital Single Market", kurz DSM-Richtlinie), ist nach Ansicht von…
Art der Meldung + Relevanz: EU-Arbeitsgruppenpapier + Unternehmen können mit Vorschlägen für soziale Investitionskriterien punkten Arbeitsgruppe der Sustainable Finance Platform der EU-Kommission hat am 12.07.2021 ein Papier (PDF, 61 Seiten) mit Vorschlägen für Katalog mit messbaren Kriterien veröffentlicht, wann eine…
Art der Meldung + Relevanz: Studie + prognostische Weiterentwicklung Gesundheitswesen: IT + Prävention Im Frühsommer 2021 hat die Beratung Deloitte eine Studie zur Zukunft des Gesundheitswesens veröffentlicht Die "Live Science & Health Care Predictions 2025" sagen im Kern aus, dass…
Bundesebene:Im Bundestag und im Bundesrat finden diese Woche keine Sitzungen statt.Bundesgerichte: 21.07.: Bundesverfassungsgericht: "Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern" (Link zur Informationsseite)Europäische Ebene:Im Europäischen Parlament finden diese Woche keine Sitzungen statt.Europäische Kommission:20.07.: Sitzung der Kommission (Link zur Tagesordnung)EU-Ratsformation:20.07.: Informelle Tagung der Umweltminister22.07.: Informelle Tagung…