Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative des Bundesfinanzministeriums (BMF) + Beratungschance für digitale Unternehmen der Finanzbranche Staatssekretär Dr. Jörg Kukies aus dem BMF kündigt im Finanzausschuss des Bundestages weitere Reformen der Finanzaufsicht an In der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)…
Bundesebene:Auf Bundesebene finden diese Woche weder Plenar- noch Ausschusssitzungen statt.Bundesministerien:05.07.: BMWi: Perspektiven 2022+ für die Kultur- und Kreativwirtschaft (Link zur Informationsseite)Europäische Ebene:Europäisches Parlament (Sitzungswoche in Straßburg):06.07. Plenarsitzung (Tagesordnung Link) Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + digitale Versorgungsansätze stärker gefragt Acht Verbände der sog. eHealth-Allianz legen ein umfassendes Konzept für eine eHealth-Strategie für Deutschland vor; ein strategischer Kompass eHealth-Zielbild mit fünf Handlungsfeldern für ein digitales Gesundheitswesen definiert Fokus…
Art der Meldung + Relevanz: Wirtschaft reagiert auf Politik + Potential für Interessenvertretung und Reputation-Management Gemeinsamer offener Brief von 70 Akteur*innen aus Industrie, Organisationen und Verbänden sowie Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft (u.a. D64, Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland, Stiftung…
Art der Meldung + Relevanz: Entscheidung EU-Kommission + weitere Investitionssicherheit für Ladesäulenbetreiber Investitionen in öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Deutschland unterstützen Finanzierung zum Teil aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) im Rahmen von NextGenerationEU (Genehmigung…
Bundesebene:Auf Bundesebene finden diese Woche weder Plenar- noch Ausschusssitzungen statt.Bundesinstitutionen: 30.06.: BSI: IT-/Cyber-Risikomanagement im Unternehmen (Link zur Informationsseite)01.07.: Deutsche Bundesbank: 30+1 Jahre deutsch-deutsche Währungsunion (Link zur Informationsseite)Europäische Ebene:Europäisches Parlament:Ausschüsse:28.06.: Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (Tagesordnung Link) Leitlinien für transeuropäische…
Bundesebene:Bundestag (Sitzungswoche):24.06.: 236. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link) Antrag der Fraktion der FDP "Bunter Wasserstoff für eine nachhaltige Wirtschaft" (Link zum Antrag) Gesetzentwurf der Bundesregierung "Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht" (Link zum Entwurf hier und zur Unterrichtung durch die…
Art der Meldung + Relevanz: Berlin reguliert gewerblich angebotene Mietfahrzeuge + andere Großstädte könnten hier rasch nachziehen Berliner Senat hat am 08.06. Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, zum Berliner Straßengesetz beschlossen Novellierung war am 17.06…
Bundesebene:Auf Bundesebene finden diese Woche keine Plenar- oder themenrelevante Ausschussitzungen statt.Bundesinstitutionen: 14.06.: Deutsche Bundesbank: Wie der Klimawandel die Finanzmärkte verändert und was Zentralbanken tun können (Link zur Informationsseite)17.06.: BSI: DsiN-Jahreskongress 2021 (Link zur Informationsseite) BMWi: Innovationstag Mittelstand 2021 (Link zur Informationsseite)18.06.:…
Art der Meldung + Relevanz: Ausschreibungskonzept auf Grundlage des Schnellladegesetztes (SchnellLG) + Ausschreibungsunterlagen sollen in Kürze für Anbieter zur Verfügung stehen (internes Dokument - Secure Download s.u. "Quelle") Bundesrat hat "Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge“ (SchnellLG) am…
Bundesebene:Bundestag (Sitzungswoche):10.06.: 233. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link) Unterrichtung durch die Bundesregierung "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2021" (Link zur Unterrichtung) Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (Link zur Unterrichtung) Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes"…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative der EU-Staaten und des Europäisches Parlament + Einigung zum Vorgehen gegen Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen Multinationale Unternehmen werden künftig angeben müssen, wo sie welche Steuern zahlen. Tochtergesellschaften werden ebenfalls erfasst, sofern diese nur…
Bundesebene:Bundestag:Diese Woche finden keine Plenar- und Ausschusssitzungen statt.Bundesrat:Diese Woche finden keine Plenar- und Ausschusssitzungen statt.Bundesministerien: 02.06.: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Nationaler Waldgipfel 2021 (Link zur Informationsseite)Europäische Ebene:Europäisches Parlament:Ausschüsse: 02.06.: Ausschuss für Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter (Tagesordnung Link) Proposal…
Bundesebene:Bundestag:Diese Woche finden keine Plenar- und Ausschusssitzungen statt.Bundesrat:28.05.: 1005. Plenarsitzung des Bundesrates (Tagesordnung Link) Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages "Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren" (Link zur Grunddrucksache) Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages "DVPMG" (Link zur Grunddrucksache) Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages "Baulandmobilisierungsgesetz"…