Art der Meldung + Relevanz: Gesetz + Mehr Rechtsklarheit bei Geschäftsmodellen der Datennutzung Der Bundestag hat am 20.05.2021 den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (19/27441) (TTDSG) beschlossen…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative/Gesetzentwurf + Industrie braucht Sicherheit für langfristige Investitionsentscheidungen Bundeskabinett hat vor etwa einem Jahr (Juni) Deutschlands „Nationale Wasserstoffstrategie“ angekündigt; im Oktober war dazu eine Anhörung im Bundestag Bis 2030 soll der Bedarf von industriellen…
Bundesebene:Bundestag (Sitzungswoche):20.05.: 230. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link) Antrag der Fraktion der FDP "Smart Germany" (Link zum Antrag) Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien" (Link zum…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative/Positionspapier + Bauwirtschaft muss rascher die Gebäudesanierung als Teil der Energiewende vorantreiben können Übergreifendes Verbändebündnis "Gebäude-Allianz" (getragen von über 30 Organisationen) fordert, dass die Gebäudesanierung zum festen Bestandteil einer integrierten Klimaschutz- u. Energiepolitik wird…
Art der Meldung + Relevanz: Wirtschaft reagiert auf Politik + Handlungsdruck wächst auch für andere Unternehmen Die Landesdatenschutzbehörden hatten sich jüngst verstärkt gegen eine Nutzung von Microsoft-Produkten bei einer Speicherung von DSGVO-relevanten Daten auf US-Servern positioniert (nicht datenschutzkonform). Hintergrund sind…
Art der Meldung + Relevanz: Beschluss des LbfD Bremen + Bedarf an Verschlüsselungstechnik z.B. bei Ämtern und Gesundheitseinrichtungen Das Fax ist laut der Bremer Landesdatenschutzbeauftragten nicht mehr geeignet für bestimmte personenbezogene Daten Früher wurde beim Faxen eine Ende-zu-Ende Telefonübertragungen genutzt…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative Europaparlament + Umsetzung durch EU-Kommission dringlich, um der Baustoffindustrie zu nutzen Entschluss des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Bauprodukteverordnung (BauPVO) vom 10.03.2021 (686 ja zu 4 nein zu 5 - Enthaltungen) Bauprodukteverordnung =…
Bundesebene:Bundesrat:Ausschüsse:11.05.: Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Wohungswesen und Raumordnung - Umfrageverfahren (Tagesordnung Link) Gesetzentwurf der Bundesregierung "Baulandmobilisierungsgesetz" (Link zum Entwurf)12.05.: Sitzung des Verkehrsausschusses - Umfrageverfahren (Tagesordnung Link) Gesetzentwurf der Bundesregierung "Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge" (Link zum Entwurf) Sitzung des…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Anforderungen für Betreiber und Lieferanten von KRITIS Verkehrseinrichtungen ändern sich Der branchenspezifische Sicherheitsstandard (B3S) für Verlehrsleitstellen im kommunalen Straßenverkehr (DIN VDE 0832-700) ist aktualisiert worden Aktuell wird er vom BSI auf seine…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Rechtsunsicherheit für Unternehmen mit Präsenzpflicht während der Pandemie Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert für die Datenerhebung und - Verarbeitung im privatwirtschaftlichen Bereich im Zusammenhang mit Corona…
Bundesebene:Bundestag (Sitzungswoche):05.05.: 226. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link) Antrag der Fraktion der FDP "Nachhaltige Mobilität durch Innovationen" (Link zum Antrag) Gesetzentwurf der Bundesregierung "Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge" (Link zum Entwurf)06.05.: 227. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link) Gesetzentwurf…
Art der Meldung + Relevanz: Parlamentarische Initiative/Unterrichtung + private Player müssen ihre Lösungen den öffentlichen Vorgaben anpassen Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) hat sein Gutachten 2021 in Form einer parlamentarischen Unterrichtung an den Bundestag gegeben: Es…
Bundesebene:Bundestag:Ausschüsse:26.04.: 136. Sitzung des Finanzausschusses - Öffentliche Anhörung (Tagesordnung Link) Gesetzentwurf der Bundesregierung "Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz" (Link zum Entwurf) Liste der Sachverständigen und deren Stellungnahmen (Link zur Liste)Bundesgerichte:26.04.: Bundesverwaltungsgericht: Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Dieselfahrzeugen (Link zur Informationsseite)Bundesinstitutionen:27.04.: Deutsche…
Art der Meldung + Relevanz: Politisches Initiative + Massive Investitionen in grüne Technologien erforderlich Das Europäische Parlament und der EU-Rat beschließen Klimaschutz-Gesetz am 21.04.2021 1990 - 2020 = 25 Prozent; 2020 - 2030 = 30 Prozent; bisher galt 40 Prozent-Ziel…