Art der Meldung + Relevanz: Studie + digitales Planen und Bauen für den gesamten Gebäudelebenszyklus Vorliegende Studie soll als Grundlage für einheitlichen EU-Rahmen im Bereich der digitalen Gebäude-Logbücher dienen Teil der politischen Initiative, die Gebäuderenovierung ("Renovierungswelle Europa") aus dem EU-Haushalt…
Bundesebene:Bundesrat:Ausschüsse:09.03.: Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz - Umfrageverfahren (Tagesordnung Link) Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote" (Link zur Grunddrucksache) Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und…
Art der Meldung + Relevanz: Abschlussbericht + Chancen für Unternehmen spezialisiert auf Datenbanken und nachhaltige Finanzprodukte Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat Abschlussbericht mit 31 Empfehlungen vorgelegt, darunter: auf EU-Ebene die „nicht-finanziellen“ Berichtspflichten auf Unternehmen >250 Mitarbeiter auszuweiten sowie auf Unternehmen…
Art der Meldung + Relevanz: Parlamentarische Anfrage/Antwort Bundesregierung + Auswirkungen auf den Strommarkt sowie die Netzinfrastruktur Stromverteilnetze spielen eine entscheidende Rolle bei der Energiewende - trotz zunehmender, dezentraler Erzeugung; Energiewende und Mobilitätswende stellen neue Ansprüche an die Netze Ständige Netzüberprüfung…
Art der Meldung + Relevanz: Antrag/politische Initiative + mehr Spielraum bei bestimmten OTC-Produkten; Vorteil für Pharmaunternehmen und Online-Vertrieb Die FDP fordert die Bundesregierung in einem parlamentarischen Antrag auf, dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mehr Befugnisse zu übertragen, um nicht verschreibungspflichtige Medikamente…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Mögliche Lobbygespräche von IT-Sicherheitsunternehmen mit der Landespolitik Die CDU Rheinland-Pfalz hat in ihrem Regierungsprogram 2021-2026 die Forderung nach einem Cyberhilfswerk aufgenommen Sie möchte damit vor allem den kommunalen Katastrophenschutz besser aufstellen Das…
Art der Meldung + Relevanz: Anhörungen/Politische Initiativen + Auswirkungen auf die Bauwirtschaft Online Petition der Initiative "Architects For Future" in Anhörung des Petitionsausschusses am 01.03.2021; insgesamt haben 57.476 Menschen die Petition unterzeichnet Gefordert wird ein Maßnahmenpaket für einen klima- und…
Art der Meldung + Relevanz: EU Gesetzentwurf + Rechtsicherheit für Unternehmen, die Datenaustausch mit UK betreiben Die EU Kommission hat einen Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vorgelegt, mit denen der DSGVO-konforme Datenaustausch nach dem aktuell laufenden Übergangszeitraum auch weiterhin möglich bleibt (dieser…
Art der Meldung + Relevanz: Bericht + Orientierungshilfe für 5G-Betreiber und IT-Sicherheitsberater Die Europäische Agentur für Cybersicherheit ENISA hat den „Security in 5G Specifications Report“ über die wichtigsten Sicherheitskontrollen für die 5.Generation von Mobilfunknetzen (5G) veröffentlicht ENISA hatte Anfang Februar…
Bundesebene:Bundestag (Sitzungswoche):03.03.: 214. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link) Antrag der Fraktion der FDP "Synthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie" (Link zum Artikel)04.03.: 215. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link) Gesetzentwurf der Bundesregierung "FISG" (Link zum Entwurf) Gesetzentwurf…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit + Unternehmen und Krankenkassen können von Änderungen profitieren Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen aktualisierten Entwurf für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) vorgelegt. Heute, am 26. Februar, fand die 1. Lesung…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative/Mitteilung + Klarstellung für Betreiber sowie Bauherren, Planer, ÖGD, Installateure etc. Die Trinkwasserkommission stellt klar: Temperatur von erwärmtem Trinkwasser hat Einfluss auf die Vermehrung von Legionellen und anderen Mikroorganismen Trinkwassererwärmer in Großanlagen müssen Trinkwasserabgabe…
Art der Meldung + Relevanz: Studie/Erhebung biobasierte Bau- und Dämmstoffe + Schwung für die Branche stärker nutzbar machen Befragung Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) Ende 2020 für das Wirtschaftsjahr 2019; letzte Erhebung war 2011 Insgesamt noch niedriger Anteil der…
Bundesebene:Bundestag (Sitzungswoche):26.02.: 213. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link) Gesetzentwurf der Bundesregierung "GVWG" (Link zum Entwurf)Ausschüsse:22.02.: 72. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft - Öffentliche Anhörung (Tagesordnung Link) Antrag der Fraktion der FDP "Faire Bedingungen für Lebensmittel aus deutscher…