Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Energieversorger, Netz- u. Messstellenbetreiber gestalten mit ihren Geschäftsmodellen die digitalen Prozesse in der Energiewende Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende - GNDEW) -…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Umstellung für Krankenhausträger, Medizintechnikunternehmen und KH-Dienstleistungsunternehmen Regierungskommission (Link s. Hintergründe) hat für drei bzw. mit Sub-Unterteilungen fünf Versorgungsstufen (Level) Strukturvorgaben erarbeitet, um lokale, regionale und überregionale Versorgungsaufträge abzugrenzen: Level I – Grundversorgung;…
Zeitraum: 05.12.2022 - 11.12.2022 Bundesebene Bundestag: Kein Plenum, die nächste reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestags findet vom 12.-16.12. statt. Ausschüsse: 06.12.: Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Öffentliche Anhörung: Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Link) 06.12.: Ausschuss für…
Zeitraum: 28.11.2022 - 04.12.2022 Bundesebene Bundestag: Sitzungswoche des Deutschen Bundestags - Plenum 30.11., 01.12., 02.12. (Tagesordnungen) Ausschüsse: 29.11.: Wirtschaftsausschuss: Öffentliche Anhörung: Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren (Tagesordnung) 30.11.: Digitalausschuss: Bericht der Bundesregierung zum Vorgehen der Bundesnetzagentur bei der bevorstehenden Mobilfunkfrequenzvergabe sowie zu…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Bauwirtschaft braucht staatliche Maßnahmen für Zielerreichung "mehr Wohnungen" Bauminister:innen kommen in Berlin zur 141. Sitzung zusammen; Vorsitz hat Baden-Württemberg; Thema u.a. "Bündnis für bezahlbares Wohnen" Positionspapier der Bau- u. Baustoffindustrie sowie des…
Art der Meldung + Relevanz: EU-Gesetz + schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien-Anlagen Im EU-Energierat wurden gestern politische Einigungen zu zwei energiepolitischen Verordnungen erzielt. Die Verordnung für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien (2022/0367(NLE)) wurde im Schnellverfahren (Art. 122 AEUV) beschlossen und…
Art der Meldung + Relevanz: Policy Paper + GKV-Finanzstabilisierungsgesetz mit Auswirkungen auf Versorgung und Produktion in Deutschland Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) werden die konkreten Umsetzungspläne der Bundesregierung den Zielsetzungen zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Patient:innen und unternehmerische Akteure im Gesundheitswesen wollen und brauchen die elektronische Verordnung Arzneimittelversandhandel in Deutschland unterstützt alle Akteure, die die Pflichtanwendung E-Rezept so schnell wie möglich voranbringen wollen zwei zentrale Einlösungswege -…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Kräftemessen um die Deutungshoheit über IT-Security-Zertifizierungen Der Cyber Resilience Act (CRA) ist die jüngste EU-Initiative, die die Konformität mit Security-Eigenschaften für in der EU verkaufte Produkte verpflichtend machen soll. Die Kommission veröffentlichte…
Art der Meldung + Relevanz: Medienbericht + großes Potenzial für die Bau-Sanierungs- und Energieeffizienzbranche Sozialwirtschaft in Deutschland: 185 Mrd. € Jahresumsatz, 5,3 Mio. Mitarbeitende, 5,3 Prozent-Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) Gesundheitswesen zeichnet für ca. 5 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ca…
Art der Meldung + Relevanz: Umfrage von EBA, EIOPA u. ESMA + Fintech können mit Expertise punkten EBA, EIOPA u. ESMA haben eine gemeinsame Umfrage zum Nachweis und für ein besseres Verständnis von Greenwashing gestartet Bis zum 10. Januar 2023…
Zeitraum: 21.11.2022 - 27.11.2022 Bundesebene Bundestag: 22.11.-25.11.: Sitzungen des Deutschen Bundestags (Tagesordnung) - "Haushaltswoche" Diese Woche wird über das Haushaltsgesetz 2023 und den Finanzplan des Bundes 2022-2025 abgestimmt Einzelplan Wohnen und Bauen (Link) Einzelplan Verkehr und Digitales (Link) Einzelplan Gesundheit…
Art der Meldung + Relevanz: Politisch Initiative + weiterer Anschub für regenative Wärmetechnologie; Forderung nach pol. Festlegung Zweiter Gipfel dieser Art im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) Eckpunktepapier wird vorgelegt für den Produktionshochlauf - Lieferketten, Personal, Förderung Im einzelnen:…
Art der Meldung + Relevanz: EU-Initiative/Antwort BuReg auf Kleine Anfrage + Was ist der aktuelle Status der Antriebswende auf EU-/ Bundesebene? EU einigt sich auf strengeren CO2-Flottengrenzwert: Der Verkauf von umweltschädlichen Fahrzeugen soll ab 2035 schrittweise eingestellt werden Einigung sieht…