Zeitraum: 07.11.2022 - 13.11.2022 Bundesebene: Bundestag: 09.11.-11.11.: Sitzungen des Deutschen Bundestags (Tagesordnung) Einbringung des Wohngeld-Plus-Gesetzes der Bundesregierung (Link) Beratung über Atomkraft-Laufzeit-Verlängerung (Link) Bessere Rahmenbedingungen für erneuerbaren Energien im Städtebaurecht - 1. Lesung (Link) Debatte über Grenzwerte bei Cannabis im Straßenverkehr…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Vereinfachung von Flächenausweisung u. Planung von Anlagen zur Gewinnung regenerativ erzeugter Energie Hinweis im Gesetzestitel auf "Städtebaurecht" könnte etwas irreführend sein; hier geht es um Bauplanungsrecht, das jedoch synonym verwendet wird Gesetz will…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative Das BSI und die die Behörden aus Singabur haben eine bilaterale Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung des Cybersecurity Labelling Scheme (CLS) und des deutschen IT-Sicherheitskennzeichens unterzeichnet. Produkte mit dem deutschen IT-Sicherheitskennzeichen des BSI können…
Zeitraum: 31.10.2022 - 06.11.2022 Bundesebene: Bundestag: Nächste Bundestagssitzungen finden vom 07.11.-11.11 statt. Bundesrat: Nächste Bundesratssitzung findet am 25.11. statt. Bundesgerichte: 02.11.: BFH: Tatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrages (Link) Bundesministerien: 03.11.: BMWK: Keynote bei der 7 Jahreskonferenz der Stiftung KlimaWirtschaft (Link) 03.11.:…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzgebung + Verlängerung der "Testphase" sollte von Bauschaffenden zur weiteren politischen Ausgestaltung genutzt werden bis Ende 2022 geltende Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes vom Innenausschuss bis Ende 2023 verlängert Planungssicherstellungsgesetz vom 20.05.2020 sorgt dafür, dass auch unter…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzgebung | Konsultationsprozess für Akteure im Mobilitätssektor Das Mobilitätsdatengesetz kommt – mit dem Ziel, mehr Daten für innovative Verkehrslösungen zu mobilisieren. Das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr hat heute in einer Kick-Off-Veranstaltung die Roadmap für…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative | Chancen für Anbieter von Erneuerbaren Energien u. innovative Geschäftsmodelle in den Verteilnetzen sowie Speicherung Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Untersuchung beauftragt und fordert rasche Reform des europäischen Strommarktdesigns (Forderung hat BEE 2020 ebenfalls…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzgebung + politischer Handlungsdruck auf die Geschäftsmodelle im Gesundheitswesen (stationär + ambulant) bleibt wg. Finanzlage hoch ein durchaus umstrittenes Gesetzgebungsverfahren, das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, hat gestern (20.10.) seinen parlamentarischen Abschluss gefunden insgesamt galt/gilt es, eine Deckungslücke lt…
Zeitraum: 24.10.2022 - 28.10.2022 Bundesebene: Bundestag: Nächste Bundestagssitzung findet vom 07.11.-11.11 statt. Bundesrat: 28.10.: Plenarsitzung (Link zur Tagesordnung). Beratungen zur Wohngeldreform und Bürgergeld Bundesgerichte: 26.10: BGH: Urteil zur Fernabschaltung einer Autobatterie (Link) 25.10.: BFH: Einführung einer Förderung auf Auszahlung einer…
Zeitraum: 17.10.2022 - 23.10.2022 Bundesebene: Bundestag: Nächste Bundestagssitzung findet vom 17.10.-21.10 statt. (Tagesordnung) Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2022 Änderung des Infektionsschutzgesetzes Wohngeld-Plus-Gesetz, Heizkostenzuschussgesetz Krankenhauspflegeentlastungsgesetz Ausschüsse: 17.10.: Finanzausschuss: Öffentliche Anhörung zum Inflationsausgleichgesetz 19.10.: Digitalausschuss (Agenda) Verkehrsausschuss…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + versorgenden Apotheken, Pflegeeinrichtungsbetreiber und Blisterzentren müssen stärker politisch aktiv werden Bundesverband Patientenindividueller Arzneimittelverblisterer e.V. (BPAV) ruft Politik, Verbände und Kassen zu konzertierter Aktion für Pflege und Apotheken auf Pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) gelten…
Zeitraum: 10.10.2022 - 16.10.2022 Bundesebene: Bundestag: Nächste Bundestagssitzung findet vom 12.10.-14.10 statt. (Link zur Tagesordnung) Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2022 Änderung des Infektionsschutzgesetzes Wohngeld-Plus-Gesetz, Heizkostenzuschussgesetz Ausschüsse: Die Ausschüsse tagen vom 10.10.-14.10. 11.10/12.10.: Gesundheitsausschuss (Link zur…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Vereinfachung des Baurechts bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung - wäre Bürokratie-/Auflagenerleichterung für Bauschaffende Kammern, Verbände und Bauschaffende diskutieren seit längerem, wie bestimmte Auflagen beim Planen und Bauen verringert werden können, um Aufwand und…
Art der Meldung + Relevanz: Studie/Analyse + Wo muss die Politik nachsteuern und was können Anbieter dafür tun? E-Commerce-Consulting-Unternehmen Dr. Kaske Group aus München hat die Optionen und mögl. Auswirkungen der E-Rezept-Einführung analysiert bzw. prognostiziert Fahrplan beginnt mit dem 01.09.2022…