Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Regelung schafft Unsicherheit bei Bauschaffenden; kurzfristige Intervention ggf. sinnvoll Anfang November 2021 kündigt das Bundeswirtschaftsministerium das Auslaufen der KfW-Neubauförderung für das Effizienzhaus/-gebäude 55 (EH 55) zum 31.01.2022 an Fördergelder sollen fortan (ab…
Art der Meldung + Relevanz: Förderprogramm der Bundesregierung + Chancen für Transport-Unternehmen u. Technologie-Anbieter In Q1 2022 soll der Förderaufruf der Bundesregierung für betriebliche Wasserstofftankstellen veröffentlicht werden, Genehmigung der EU-Kommission liegt vor Als Fortsetzung der "Förderrichtlinie für Nutzfahrzeuge mit alternativen…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Privatforschung erhält möglicherweise Zugriff auf Gesundheitsdaten Auf EU-Ebene und auf deutscher Ebene wurden kürzlich Gesetze für die geregelte Nutzung von Gesundheitsdaten angestoßen. Deutschland: Ampel-Koalitionsvertrag formuliert das explizite Vorhaben, ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz zu schaffen: Anpassungen…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + weltweit einheitliche Berichtsstandards schaffen Transparenz und bieten deutschen/europäischen Unternehmen Chancen Am Rande der COP26 (Conference of Parties, 31.10.-13.11.2021) in Glasgow vergibt die IFRS-Stiftung (International Financial Reporting Standards; Nachfolge des 2000 gegründeten International…
Bundesebene:Bundestag:08.12. - 10.12.: Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Link zur Tagesordnung) Wahl und Eidesleistung des Bundeskanzlers Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Eidesleistung der Bundesministerinnen und Bundesminister Infektionsschutzgesetz Bezahlbare Mobilität, Pendlerpauschale, CO2-Abgabe Stabilisierungsfondsgesetz, WirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzBundesrat:In dieser Woche tagt der Bundesrat nicht.Bundesgerichte:08.12.: Bundesgerichtshof: Einrede…
Art der Meldung + Relevanz: Ampel-Koalitionsvertrag + Was kommt auf die Automobilbranche und Mobilitäts-Startups zu? Die Koalitionspartner SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP wollen Deutschlands Automobilindustrie transformieren und die Mobilität nachhaltig und bezahlbar gestalten. Ziel: mind. 15 Millionen vollelektrische Pkw bis…
Art der Meldung + Relevanz: Studie + Möglicher Regulierungsbedarf von Open RAN Technologien Studie des BSI zu Sicherheitsrisiken von Open RAN veröffentlicht – erstellt vom Barkhausen Institut als unabhängige Forschungseinrichtung in Zusammenarbeit mit der Advancing Individual Networks GmbH aus Dresden…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Ampel will Kennzeichnungspflichten bei Nahrungsmitteln verschärfen Die Ampel-Parteien haben sich im Koalitionsvertrag auf merkliche Verschärfungen für Nährwertkennzeichnungen geeinigt. Insgesamt wird der Bereich Lebensmittel und Ernährung mehr angegangen. So soll Lebensmittelverschwendung bekämpft und…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative/Koalitionsvertrag Bund + Erzeugung, Verteilung und Verbrauch von Energie in der industriellen Transformation Ampel-Koalitionsvertrag zu den Themen Energie und Klima, Seiten 54 - 65, Kapitel III. "Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft", Unterkapitel "Klima, Energie,…
Bundesebene:Bundestag:In dieser Woche finden keine Sitzungen im Bundestag statt.Bundesrat:In dieser Woche tagt der Bundesrat nicht.Ausschüsse:Die Sitzungen der Bundesratsausschüsse entfallen. Das Votum der Ausschüsse zu den entsprechenden Vorlagen wird als schriftliche Umfrage eingeholt. Abgestimmt wird u.a. über: EU-Vorschläge zum "Fit for…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + fünf Seiten, die die Politik der kommenden vier Jahre leiten sollen Die Überschrift lautet "Bauen und Wohnen" und ist im Kapitel IV. "Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt" niedergeschrieben…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative der Ampel-Koalition + Herausforderung und Chancen für Mobilitätsanbieter, Plattformen und Payment-Anbieter Laut Koalitionsvertrag sollen Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter für eine intermodale Mobilität dazu verpflichtet werden, ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen Datenraum Mobilität soll…
Art der Meldung + Relevanz: Studie + Gesundheit wird für junge Menschen wichtiger; Chancen für innovative Anbieter im Gesundheitswesen und wichtiges Signal an die Politik Studie „Zukunft Gesundheit 2021“ der vivida bkk und der Stiftung „Die Gesundarbeiter“ (Präventionsstiftung der vividabkk)…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + ein Adressat für alle Planungs- u. Baubelange inkl. Städtebauförderung Planen + Bauen hat seit der Ära Kohl eine eher wechselvolle Geschichte: 1998 bis 2005 war das Thema Teil des „Bundesministeriums für Verkehr,…