Art der Meldung + Relevanz: Stellungnahme der Britischen Regierung Aufgrund der verschärften US-Sanktionen gegen den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei sieht sich auch die Britische Regierung zu einer Kehrtwende gezwungen. Erst im Januar diesen Jahres hatte die Regierung von Boris Johnson noch…
Art der Meldung + Relevanz: Parlamentarischer Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag (19/20588) neue Maßnahmen, die den Ausbau von Windenergie auf See voran treiben sollen. Das Zwischenziel sollte 35 Gigawatt bis 2035 sein. Erreicht werden soll…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzesentwurf Im Februar 2019 hat sich die SPD auf wegweisende arbeitspolitische Forderungen geeinigt, unter anderem auf die gesetzliche Verankerung eines Rechts auf mobiles Arbeiten und Homeoffice. Ende April 2020 verkündete Arbeitsminister Heil (SPD), dass er…
Art der Meldung + Relevanz: Parlamentarische Unterrichtung Der Klimaschutz und die dafür notwendigen Maßnahmen sind Gegenstand dieses fast 300 Seiten starken Berichts. Der "Integrierte Nationale Energie- und Klimaplan" wird gemäß Artikel 10 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates…
Bundesebene:Der Bundestag, die Ausschüsse des Bundestages und der Bundesrat befinden sich bis Anfang bzw. Mitte September in der Parlamentarischen Sommerpause.Bundesgerichte:08.07.: BGH-Verkündungstermin in Sachen Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter Europäische Ebene:Europäisches Parlament:…
Art der Meldung + Relevanz: Parlamentarische Anfrage Die Zahl der Banken, die aufgrund des niedrigen Leitzinses der Europäischen Zentralbank (EZB) Negativzinsen oder erhöhte Gebühren für Privat- und Unternehmenskunden eingeführt haben, nimmt weiter zu. Laut einer aktuellen Erhebung sind es in…
Art der Meldung + Relevanz: Verbandsinitiative Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.10.2016 schwelt der Konflikt in dieser Frage: Arzneimittelversandhandelsunternehmen aus dem benachbarten Ausland, die nach Deutschland Medikamente liefern dürfen, können Kunden mit Rabatten belohnen. Alle Arzneimittelversorger in…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative, Antrag Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag die Einrichtung eines wissenschaftlichen Beraterstabes, der mit Blick auf zukünftige Pandemien eine fachübergreifende Expertise aufbaut. Die Fraktion sieht einen solchen unabhängigen Pandemierat auch…
Art der Meldung + Relevanz: Debatte Namhafte Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Forschung diskutierten am 01.07. den Stand von 5G in der Hauptstadt, in Deutschland und in der EU im Rahmen der 15. DataDebate. Die Tagesspiegel Data Debates finden im…
Art der Meldung + Relevanz: Branchen-Initiative, Energieunternehmen Anlässlich der heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft wird von verschiedenen Seiten gefordert, dass sich die Bundesregierung für eine einheitliche, europaweite CO2-Abgabe stark macht. Damit soll auch die Sektorenvernetzung (Stromerzeugung, Verkehr und Wärme) rascher vorangetrieben werden…
Art der Meldung + Relevanz: Förderung Der Bericht zeigt die Entwicklung der Förderpolitik im Jahr 2019. Von 2018 – 2022 werden im Zuge des 7. Energieforschungsprogramms rund 6,4 Milliarden Euro für Energieforschung bereitgestellt. Davon flossen 2019 1,15 Milliarden Euro ab…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetz Das EU-Parlament hat am 18.06 eine Anpassung der Eigenkapitalregelungen von Banken beschlossen. Der sogenannte "CRR Quick Fix" soll es Banken ermöglichen, flexibler auf die Corona-Krise zu reagieren und ein Zusatzvolumen von insgesamt 450 Milliarden…
Art der Meldung + Relevanz: Referentenentwurf Baugesetzbuchnovelle Am 10.06.2020 wurde der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) veröffentlicht. Er bildet das Kernstück, das im Zuge der Novellierung des Baubesetzbuches (BauGB), seinen Niederschlag findet. Hintergrund ist eine Vereinbarung…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative Am Mittwoch, den 30.06.2020 wird sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Fall Wirecard beschäftigen. Unter dem Tagesordnungspunkt 8 wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Abgeordneten Auskunft erteilen müssen, welche Versäumnisse…