Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, der 2018 geschlossen wurde, geht an zwei Stellen auf Änderungen in der öffentlichen Mobilität ein: Auf Seite 47 und auf Seite 122. Dort heißt es u.a…
Art der Meldung + Relevanz: Umfrage Zu Beginn der Corona-Krise, im Februar und März 2020, wurden 100 Entscheider aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen zur Digitalisierung befragt. Unter den Befragten, die für Digitalisierung oder E-Government zuständig sind, arbeiten 70% in der…
Art der Meldung + Relevanz: Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) Wer digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) entwickelt, kann ab sofort einen Antrag beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellen, um in das entsprechende Verzeichnis aufgenommen zu werden. Damit sind weitere…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative der FDP-Bundestagsfraktion Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich in einem Antrag für die Einführung eines regulatorischen Sandbox-Modells zur Förderung von Startups der Finanzbranche (FinTechs) ein. In einer solchen Sandbox können FinTechs in einem abgegrenzten Bereich…
Art der Meldung + Relevanz: Positionspapier Die Bundestagsfraktionen CDU/CSU haben ein Positionspapier zur Datenstrategie der Bundesregierung veröffentlicht (PDF, 16 Seiten). Bislang sind nur die Eckpunkte der Datenstrategie öffentlich einsehbar, die elfnullelf bereits behandelt hat. Die Union setzt in dem Positionspapier…
Art der Meldung + Relevanz: Verbandsinitiative Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) hat einen Video-Mitschnitt veröffentlicht, in dem der Jurist Dr. Lutz Krahnefeld (Kanzlei Köchling & Krahnefeld) das „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ - kurz: Planungssicherstellungsgesetz…
Art der Meldung + Relevanz: Studie Der Eco - Verband der Internetwirtschaft hat in Kooperation mit dem Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation den ersten von zwei Teilen der Studie "Rechenzentren in Europa – Chancen für eine nachhaltige Digitalisierung" veröffentlicht…
Art der Meldung + Relevanz: Verbändeinitiative Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sowie die Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft haben in Kooperation mit dem Bund Deutscher Architekten (BDA) ein Eckpunktepapier (PDF, 4 Seiten) zum Thema Schulbau veröffentlicht. Der Titel lautet:…
Länderebene:03.06.: 16. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) inkl. 12. Amtschefkonferenz (bis 05.06.) wurde abgesagt!04.06.: Abgeordnetenhaus von Berlin: 60. Plenarsitzung Antrag der Landtagsfraktion CDU: Gemeinsam stark – IBA 2030, eine Bauausstellung für Berlin und Brandenburg05.06.: Bayerischer Landtag: 46. Plenarsitzung Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:…
Art der Meldung + Relevanz: Urteil Ende 2019 ist die ePrivacy-Verordnung, die sich vor allem an Unternehmen der Digitalwirtschaft richtet, nach jahrelangen Verhandlungen vorerst gescheitert. Insbesondere bei den Regelungen bezüglich des Nutzer-Trackings, des Umgangs mit Metadaten und Cookies konnten die…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzesentwurf Nach der öffentlichen Anhörung im Bundestag sieht es so aus, dass das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) weiterer Konkretisierung bedarf. Zu diesem Schluss kommt man zumindest, wenn man den Stellungnahmen der geladenen Fachexperten und Verbänden lauscht. Die…
Art der Meldung + Relevanz: Parlamentarische Anfrage Laut Antwort der Bundesregierung (19/19322) auf eine kleine Anfrage (19/18892), sieht die Regierung aktuell keinen nationalen Änderungsbedarf an den Regelungen zur Rücknahme und Entsorgung von Industriebatterien. Sie verweist auf die Pläne der EU-Kommission…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzesentwurf Im Zuge der Erarbeitung eines neuen IT-Sicherheitsgesetzes, das IT-SiG 2.0, plant das Bundesinnenministerium ein freiwilliges IT-Sicherheitskennzeichen einzuführen. Dieses soll die Verbrauchertransparenz erhöhen und die Sicherheit in der Informationstechnik nachhaltig stärken. Das IT-Sicherheitskennzeichen soll folgendermaßen…
Art der Meldung + Relevanz: Parlamentarische Anfrage inkl. Antwort Unabhängig von Corona will das Bundesverkehrsministerium (BMVI) an den Plänen für ein Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft in München festhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage…