Art der Meldung + Relevanz: Bundesratsinitiative Schleswig-Holstein forderte in einem Bundesratsantrag (Drucksache 212/20) die Bundesregierung auf, eine klare Stellung zu den Ausbauzielen für erneuerbare Energien zu beziehen. Die Forderungen des Antrags schließen angemessene Berücksichtigung der Sektorkopplung und eindeutige Ausbauvorgaben für…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf Am 20. Mai 2020 hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG-Novelle) (PDF, 64 Seiten) beschlossen. Die flächendeckende Rücknahme und ein hochwertiges Recycling sind die Primärziele, die in…
Art der Meldung + Relevanz: Verordnung Eine Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung der Bundesregierung (Drucksache 19/19381) sieht vor, Einnahmen aus dem nationalen Handel mit CO2-Zertifikaten zu nutzen, um die EEG-Umlage zu senken. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen über den…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative Der Antrag der FDP (19/18671), der darauf abzielte die Finanzbranche während der Corona-Krise zu entlasten, wurde durch die Bundestagsfraktionen abgelehnt. Die FDP hat die aktuelle Situation zum Anlass genommen, um auf die Zusatzbelastungen…
Art der Meldung + Relevanz: Wissenschaftliche Stellungnahme Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat eine weitere und damit ihre insgesamt vierte Stellungnahme hinsichtlich der Corona-Pandemie herausgegeben. Das achtseitige PDF betrachtet die medizinische sowie pflegerische Patientenversorgung und trägt den Titel: „Medizinische…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative Die Bundesstiftung Baukultur und die Bundesarchitektenkammer haben mit Unterstützung zahlreicher Verbände ein politisches Programm mit Blick auf die Covid-19-Pandemie bzw. deren Auswirkungen und die Lage beim Planen und Bauen vorgelegt. Das Papier trägt…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative, Positionspapier In der Politik wird vielfach befürchtet, dass die wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Covid-19-Pandemie jetzt zulasten der geplanten Anstrengungen zum Schutz von Klima und Umwelt gehen. Das Umweltbundesamt (UBA) sieht jetzt aber die…
Art der Meldung + Relevanz: Stellungnahme Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zog am 20.05. eine positive Bilanz seines Ausbildungsprogramms für IT-Grundschützer. Seit dem Beginn der Schulungen konnte das BSI insgesamt etwa 70 IT-Grundschutz-Berater und 800 ausgebildete IT-Grundschutz-Praktiker…
Art der Meldung + Relevanz: Erhebung Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) nimmt die hohe Anzahl unverschlüsselter E-Mail, die täglich gesendet werden, zum Anlass, einen aktualisierten Leitfaden zur E-Mail-Verschlüsselung herauszugeben (PDF, 74 Seiten). Das Dokument soll es Unternehmen und Privatpersonen ermöglichen,…
Länderebene:27.05.: Nordrhein-Westfälischer Landtag: 91. Plenarsitzung Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Landtagsfraktion der SPD zur Ernährungswirtschaft in NRW Hessischer Landtag: 41. Plenarsitzung Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landtagsfraktion der Freien Demokraten zur Änderung der Hessischen Bauordnung28.05.: Nordrhein-Westfälischer Landtag: 92…
Art der Meldung + Relevanz: Studie Der neue "Modern Bank Heists"-Report, der vom Cybersecurity-Dienstleister VMware Carbon Black am 15. Mai herausgegeben wurde, zeigt, dass Cyberangriffe auf Banken, Finanzdienstleister und Versicherer deutlich zugenommen haben. Der Anstieg von Angriffen um 238% im…
Art der Meldung + Relevanz: Parlamentarische Anfrage Die FDP-Fraktion interessiert sich für den Zustand der IT-Systeme deutscher Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wissenschaftsorganisationen, die durch den Bund finanziert werden. Außerdem soll das Risiko von Cyberangriffen und deren Folgen bewertet werden. Die Bundesregierung…
Art der Meldung + Relevanz: Stellungnahme Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister (Vitako) hat in einer Pressemitteilung am 14. Mai die Handreichung für die Erstellung für KI-Standards für die öffentliche Verwaltung (PDF, 5 Seiten) veröffentlicht. Die Empfehlungen beziehen sich auf KI-Anwendungen,…
Art der Meldung + Relevanz: Positionspapier Die Arbeitsgruppe „Energie“ des Blockchain Bundesverbands hat Empfehlungen (PDF, 10 Seiten) an die Politik für eine Umsetzung der Blockchain-Technologie in der Energiewirtschaft formuliert. Die Chance liegt laut dem Papier in der Umsetzung von mehr…