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Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 18 / 2020)

PolitikLänderebene:29.04.: Landtag Rheinland-Pfalz: 101. Plenarsitzung Zweite Beratung des Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes Landtag Nordrhein-Westfalen: 89. Plenarsitzung  Antrag der Fraktion der SPD: Vom Rückschritt zum Fortschritt: Der Entwurf einer Mieterschutzverordnung der Landesregierung muss verändert werden! Erste Lesung des Gesetzes zur…

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DiGA-Verordnung und Fast-Track-Verfahren

Art der Meldung + Relevanz: Verordnung / Leitfaden Weitere Hürden für die digitale Gesundheitsversorgung sind genommen: Die Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) ist in Kraft und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Leitfaden für das Fast-Track-Verfahren für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)…

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EU-Hackathon #EUvsVirus vom 24.-26. April

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative Unter der Schirmfrauschaft von EU-Kommissiarin Mariya Gabriel, zuständig für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend wird gut einen Monat nach dem deutschen Hackathon #WirvsVirus auf europäischer Ebene ein ähnlicher Wettbewerb gestartet. Der Hackathon…

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Anpassung der Rabattverträge?

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung gefordert, das derzeitige System der Arzneimittel-Rabattverträge anzupassen. Dadurch soll ein Teil der Arzneimittelproduktion zurück nach Deutschland und Europa geholt werden. Der stellvertretende…

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EU bereitet Strategie zur Integration des Energiesektor vor

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative Bis Juni 2020 will die Kommission eine Strategie für ein integriertes europäisches Energiesystem vorlegen (Arbeitsprogramm der Kommission 2020 PDF, 14 Seiten). Europa erzielt bei der Dekarbonisierung seiner Stromerzeugung bereits sichtbare Erfolge. Fossile Brennstoffe…

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Innovationsaktivitäten der Berliner Wirtschaft

Art der Meldung + Relevanz: Erhebung Die Innovationserhebung 2019 (PDF, 50 Seiten), die die Technologiestiftung Berlin durchgeführt hat und die am 20.04. veröffentlicht wurde, zeigt, dass Berlin seinen Vorsprung als Innovationsstandort weiter ausbauen kann. Die Erhebung zeigt, dass Digitalisierungsprozesse in…

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EU legt Building Stock Observatory neu auf

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative Der Gebäudesektor ist der größte Energieverbraucher der EU, doch 75% der Gebäude sind noch nicht energieffzient. Die Sanierung der Bestandsgebäude ist daher ein wichtiger Faktor bei der Erreichung der Energie- und Klimaziele. Im…

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