PolitikLänderebene:20.04.: Bayerischer Landtag: 44. Plenarsitzung Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über einen BayernFonds und eineBayerische Finanzagentur und zum Gesetzentwurf Änderung des Bayerischen Land- und Amtsarztgesetzes.22.04.: Bürgerschaft Hamburg: 3. Bürgerschaftssitzung Neben den Wahlen von Mitgliedern für den Kontrollausschuss, die Härtefallkommission…
Art der Meldung + Relevanz: Studie Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) durfte als erste öffentlich Forschungseinrichtung die Fahrgastdaten eines Ridesharing-Anbieters auswerten. Die Daten des Unternehmens CleverShuttle wurden in vier deutschen Großstädten ein Jahr lang analysiert. Außerdem wurden rund 3.500…
Art der Meldung + Relevanz: Umfrage Check Point Software hat 07.04. eine Befragung zur Veränderung der Cybersecurity-Lage im Kontext der Corona-Krise in Auftrag veröffentlicht. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Cyberbedrohungen in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen sind. Der Anstieg hängt…
Art der Meldung + Relevanz: Umfrage Die Umfrage der IT-Beratungsunternehmen Materna Information & Communications SE und deren Tochterunternehmen Infora GmbH zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes ergab Folgendes: Der Umsetzungsstand der OZG-Leistungen variiert stark zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen Kommune, Land und Bund…
Art der Meldung + Relevanz: Technische Richtlinie Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 15. April eine technische Richtlinie für Gesundheits-Apps vorgelegt. Die Richtlinie beinhaltet unter anderem Sicherheitsanforderungen an digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA), durch welche persönliche Daten vor…
Art der Meldung + Relevanz: Parlamentarische Anfrage Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (19/18282) auf eine Kleine Anfrage (19/17554) der FDP-Bundestagsfraktion Auskunft zum sogenannten "Green Supporting Factor" (GSF). Darunter versteht die Bundesregierung "reduzierte aufsichtliche Eigenkapitalanforderungen aufgrund von Nachhaltigkeitsbelangen". Sie lehnt…
Art der Meldung + Relevanz: Erhebung Das Kompetenzzentrum ÖFIT des Fraunhofer-Instituts FOKUS hat gemeinsam mit dem Public Service Lab den Leitfaden „Einfach.Agil.Mobil“ erstellt. Dieser bietet einen Überblick über die wichtigsten Elemente bei der Entwicklung von digitalen Verwaltungsleistungen. Außerdem enthalten sind…
Art der Meldung + Relevanz: Bericht Der aktuelle Bericht „Beschäftigung und Umweltschutz“ des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt, dass die Bedeutung des Umweltschutzes für den Arbeitsmarkt ist in den letzten Jahren gestiegen ist: 2017 waren 6,4 Prozent (von insgesamt rund 44,3 Millionen…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetz Die Energy Watch Group (EWG) schlägt Eckpunkte für eine Gesetzesinitiative zur Systemintegration Erneuerbarer Energien vor. Diese umfasst eine gezielte Förderung von Kombianlagen aus Speichern und Erzeugungsanlagen. Nur so könne eine durchgehende Stromversorgung aus erneuerbaren…
Art der Meldung + Relevanz: Erhebung, Fraunhofer ISE Die Corona-Pandemie. macht sich beim Energieverbrauch bemerkbar. Der geht insbesondere in der Industrie stark zurück. Auf der Erzeugerseite hingegen sorgte das anhaltend gute Wetter Anfang April für einen neuen Rekord: Der Anteil…
Art der Meldung + Relevanz: Wirtschaft reagiert auf Politik Der Bundesverband Deutscher Banken hat am 8. April einen Blog-Beitrag zu den verschiedenen Corona-Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft veröffentlicht. Der Beitrag schlüsselt die unterschiedlichen Kredite und Anbieter sowie die Voraussetzungen für Kredite…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe startet einen neuen Wettbewerb für IT-Unternehmen und Start-Ups mit einer Niederlassung in Berlin. Bis zum 30. Juni können sich Unternehmen mit ihren IT-Lösungen für eine der…
Art der Meldung + Relevanz: Pressemitteilung Die BaFin hat am 03.04. die „Hinweise zum Tatbestand des Garantiegeschäfts“ aufgrund der aktuellen Corona-Krise angepasst. Durch die Anpassungen soll es Unternehmen und deren Zulieferern erleichtert werden, durch die Übernahme von Garantien Produktionsstopps und…
Art der Meldung + Relevanz: Verbandsinitiative Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert in einem Brief an die Bundeskanzlerin (PDF, 1 Seite) und die Bundestagsabgeordneten weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und eine Exit-Strategie für das wieder Hochfahren der Wirtschaft.Die Liquidität…