Art der Meldung + Relevanz: Gesetzgebung + Solar-/Photovoltaik-Branche wird gefördert, ist aber auch (regulatorisch) gefordert Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung - "Solarpaket I" - Vorarbeit: Solargipfel im Frühjahr (wir hatten berichtet) Solarpaket wurde am 16.08.2023 im Kabinett beschlossen;…
Art der Meldung + Relevanz: Referentenentwurf Bundesgesundheitsministerium (BMG) + wichtige Regulierung im Bezug auf die Verfügbarkeit und Nutzung von Gesundheitsdaten durch Krankenkassen und Forschung Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) soll Nutzung von Gesundheitsdaten fördern und bürokratische Hindernisse ab dem 01.01.2024 beseitigen helfen Verwendung…
Art der Meldung + Relevanz: Referentenentwurf BMG + wichtige Regulierung mit Blick auf digitale Prozess im Gesundheitswesen - hier: Arzneimittelversandhandel und eRezept Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) soll Digitalisierungsstrategie des BMG aus 2022 umsetzen -…
Art der Meldung + Relevanz: Verordnung der Bundesregierung (Bundesumweltministerium BMUV) + Voraussetzungen für Kreislaufwirtschaft im Baustoffsektor; offene Flanke Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustroffV/EBV) tritt deutschlandweit am 01.08.2023 in Kraft und soll den Einsatz von recycelten Baustoffen fördern kurzer Bericht hier im PolitikfeldMonitor anläßlich…
Art der Meldung + Relevanz: ESMA-Mitteilung + Chance für digitale Anlageberatung Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA veröffentlicht Erklärung, welche ESG-Angaben Emittenten von Wertpapieren in ihre Prospekte aufnehmen müssen (gemäß EU-Prospektverordnung) betrifft Prospekte für Nichtdividendenwerte, insbesondere Green Bonds, und Aktien…
Art der Meldung + Relevanz: Antrag CDU/CSU + Forderung nach Bürokratieabbau bei Gesundheitsdaten / Regulierung von KI unerlässlich für Patientensicherheit Expertengespräch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion restriktiver Umgang mit Gesundheitsdaten sei nach Ansicht von…
Art der Meldung + Relevanz: Studie Umweltbundesamt (UBA) + Auswirkungen für Ökostromanbieter, Chancen für große Endverbraucher - und Beschleunigung der Energiewende? Studie/Untersuchung des Umweltbundesamtes (Herausgeber) zusammen mit enervis energy advisors GmbH, Berlin; UBA führt Herkunftsnachweisregister seit 2013 aufgrund der physikalischen…
Art der Meldung + Relevanz: wiss. Bericht + Verbesserung sozialer/präventiver Rahmenbedingungen und digitaler Prozesse gefordert Nationale Präventionskonferenz (NPK) hat am 29.06. ihren zweiten Präventionsbericht dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) übergeben (1. Bericht aus 2019) Nationale Präventionskonferenz (NPK): Träger der NPK…
Zeitraum: 03.07.-09.07.2023 Bundesebene Bundestag: Die letzte Sitzungswoche vor der parl. Sommerpause, 114. Sitzung (Tagesordnung) Debatten u.a. zu: Energiewirtschaftsrecht (05.07.) Anträge zu Künstlicher Intelligenz (06. + 07.07.) Klimaschutz (07.07.) Krankenhausreform (07.07.) Gebäudeenergiegesetz bei Redaktionsschluss noch nicht auf der TO - vorauss. am…
Art der Meldung + Relevanz: Legislativvorschläge der EU-Kommission + Chancen/neue Geschäftsfelder für Insurtechs und Fintechs Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) wird überarbeitet (PSD3): Zugang für Nicht-Bank-Zahlungsdienstleistern zu allen Zahlungssystemen in der EU Beseitigung verbleibender Hindernisse für Bereitstellung offener Bankdienstleistungen + Kontrolle der Kunden…
Zeitraum: 26.06.-02.07.2023 Bundesebene Bundestag: Die nächste und letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause findet vom 03.- 07.07. statt. (Tagesordnung) Ausschüsse: 27.06.: Energieausschuss: Gebäudeenergiegesetzes, Änderung der Heizkostenverordnung (Tagesordnung) Bundesrat: Die nächste Sitzung findet am 07.07. statt. (Tagesordnung) Bundesministerien: 27.06.: BMEL: XIV. Politik…
Zeitraum: 19.-26.06.2023 Bundesebene Bundestag: 19.-23.06.: Sitzungswoche (Tagesordnung) Wohneigentumsförderung - Antrag CDU/CSU Neuaufstellung der Deutsche Bahn AG - Antrag CDU/CSU Beschleunigte Genehmigungsverfahren Verkehrsbereich - Antrag CDU/CSU Erbschaftssteuer - Antrag Die Linke Änderung des Tabakerzeugungsgesetzes - 2./3. Lesung Gesetzlicher Mindestlohn - Antrag…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetz + Beschleunigung im Bauleitplanverfahren ist gut für Bauschaffende und Unternehmen aus der Versorgungsinfrastruktur Bundestag hat am am 15.06.2023 den Gesetzentwurf „zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (20/5663) inkl. der…
Zeitraum: 12.-18.06.2023 Bundesebene Bundestag: 12.-16.06.: Sitzungswoche (Tagesordnung) Beschleunigung der Wärmewende durch steuerliche Maßnahmen - 2./3. Lesung; Antrag CDU/CSU (Link) Digitalisierung im Bauleitplanverfahren - 2./3. Lesung (Link) Grenzüberschreitendes Entsenderecht im Straßenverkehr - 2./3. Lesung (Link) Zukunftsfähige Bahn - 1. Lesung; Antrag…