Bundesebene:Bundestag (Sitzungswoche):17.12.: 202. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link) Antrag der Fraktion der FDP "Langfristige Stromlieferverträge für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen" (Link zum Antrag) Gesetzesentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Änderung des EEG und weiterer energierechtlicher…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative der Koalitionsfraktionen im Bundestag + Unternehmen sollten Arbeitnehmer auf Entlastung hinweisen Finanzausschuss beschließt Ergänzungsantrag der Koalitionsfraktionen (Steuererleichterungen für Homeoffice) zum Jahressteuergesetz Steuerpflichtige können 5 Euro pro Tag geltend machen. Das gilt für Tage,…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative des EU-Parlaments + Regulierungshürden in der Nanomedizin erhalten mehr Aufmerksamkeit Das EU-Parlament (EP) sammelt Daten und Best-Practice-Beispiele aus der Nanomedizin, um die EU-Kommission zu veranlassen, Regulierungen anzupassen und Zulassungen zu erleichtern. Im April…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative der EZB + Chancen und Handlungsdruck für Finanzunternehmen aufgrund von ausländischen Konkurrenzprojekten wie Libra EZB erwartet, dass Finanzbehörden der Mitgliedstaaten bis Mitte 2021 prüfen, ob sie an einem digitalen Euro arbeiten wollen (laut…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gesetzgebung Ein vierter Entwurf des IT-SiG 2.0 ist nun erfolgreich durch die Ressortabstimmung gekommen. Nach 2 Jahren wurde der Entwurf von allen beteiligten Ressorts erstmals akzeptiert. Es…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Mobilitätssektor muss rascher umgebaut werden EU-Kommission legt Parlament und Rat ihre "Sustainable and Smart Mobility Strategy – putting European transport on track for the future" („Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“) im…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative der Vereinten Nationen und EU-Kommission + Bessere Regulierung für Cannabis-Branche in Aussicht Mit zweijähriger Verzögerung sind die Vereinten Nationen (UN) der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gefolgt und haben Cannabis von der Liste IV…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative der EU-Staaten + Kommunikationsstrategie für Unternehmen der Digitalisierung Digitalisierungsminister der EU-Mitgliedstaaten haben „Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft (Berlin Declaration on Digital Society)“ unterzeichnet baut auf Erklärung von Tallinn über elektronische Behördendienste von 2017…
Art der Meldung + Relevanz: Umfrage + Neue Zielgruppe für IT-Unternehmen Corona löst laut Bitkom in den Kommunen einen Digitalisierungsschub aus Mehr als die Hälfte plant das Digital-Budget für 2021 zu erhöhen Drei Viertel sehen die Notwendigkeit von Digitalisierung für…
Art der Meldung + Relevanz: Wirtschaft reagiert auf Politik + Nachhaltige Bauwende notwendig Positionspapier/Resolution der Architekten: "Mit Qualität und Qualifikation zum Neuen Europäischen Bauhaus" (NEB) Das NEB geht auf eine Initiative der Europäischen Kommission zurück, die am 14.10.2020 angekündigt wurde…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Marktpotenziale für IT-Software- und Hardwarehersteller EU-Kommission will Mitgliedstaaten mit Initiativenpaket bei der Digitalisierung der Justiz unterstützen für 2021 geplanter Legislativvorschlag, um die digitale Kommunikation als Standard für grenzübergreifende justizielle Zusammenarbeit festzulegen Mitgliedstaaten…
Bundesebene:Bundestag (Sitzungswoche):08.12.: 197. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link) Gesetzesentwurf der Bundesregierung "Haushaltsgesetz 2021" (Link zum Entwurf) Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum "Haushaltsgesetz 2021" und "Finanzplan des Bundes 2020 bis 2024" (Link zur Stellungnahme und zur Gegenäußerung)…
Art der Meldung + Relevanz: Wirtschaft reagiert auf Politik + Vorreiterolle und Beschleuniger für deutsche Mobilitätswende Zero Emission Transportation Association (ZETA), eine neue Organisation in den USA, will die nationale Politik dazu bringen, bis 2030 ausschließlich Elektrofahrzeuge für alle Gewichtsklassen…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Standards für digitale Verwaltungsservices neues vom BMI eingerichtetes Sounding Board soll Servicestandard-Qualitätsprinzipien, die für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen der OZG-Umsetzung definiert wurden, operationalisieren Der Servicestandard gibt einheitliche Prinzipien vor, die bei der…