Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative Verband + Raschere Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen Zentrale Forderung: EEG-Umlage auf regenerativ erzeugten Strom soll abgeschafft werden DEN-Mitglied Siegfried Mayr (DEN-Arbeitskreis Mieterstrom) hat die Petition an den Deutschen Bundestag auf den…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Auswirkungen für IT-Anbieter von Verschlüsselungsdiensten Regierungen der EU-Mitgliedstaten haben sich in einer geplanten Deklaration darauf geeinigt, sichere Verschlüsselung einzuschränken Aus dem Dokument geht hervor, dass Dienstebetreiber künftig verpflichtet werden sollen, Hintertüren in…
Art der Meldung + Relevanz: 1. Durchgang des Gesundheitsversorgungsgesetzes (GPVG) im Bundesrat + Kassen müssen den politischen Druck erhöhen Durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie steht die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor einer enormen finanziellen Belastung. Mit dem GPVG plant der Bund,…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Partizipationsempfehlung für hessische Wasserstoffunternehmen Die FDP-Fraktion in Hessen fordert in einem Antrag (Drucksache 20/3997) die hessische Landesregierung zur Entwicklung einer landeseigenen hessischen Wasserstoffstrategie auf. So wie dies schon andere Bundesländer getan haben…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative/Antrag + Chance für Immobilienunternehmen sozial-kooperativ zu arbeiten Innenstädte vor Verödung bewahren; Stationären Handel revitalisieren "Innenstadt-Krisen-Gipfel" gefordert, um innovative Konzepte zu entwickeln Kommunen beim Bodenrecht und Immobilienkauf stärken Einrichtung eines Städtebau-Notfallfonds von 500 Mio…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + 2 Mrd. Konjunkturprogramm für Zukunftsinvestitionen BMWi stellt 2 Mrd. Euro für die Jahre 2020-2024 zusätzlich für Zukunftsinvestitionen in einen innovativen Fahrzeugbau zur Verfügung nachhaltige, schnelle und technologieoffene Transformation der Fahrzeugbranche soll gefördert…
Bundesebene:Bundesrat:12.11.: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Tagesordnung Link) Mitteilung der Kommission: Eine Renovierungswelle für Europa (Link zur Unterrichtung) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Tagesordnung Link) Entschließung: Schaffung eines Rechtsrahmens für eine Wasserstoffwirtschaft (Link zur Grunddrucksache) Wirtschaftsausschuss (Tagesordnung…
Art der Meldung + Relevanz: EU-Taxonomieverordnung und delegierte Rechtsakte + Potential für nachhaltige Finanzprodukte u. Mitbestimmung der Kriterien Delegierter Rechtsakt mit finalen Kriterien für die Umweltziele 1+2 (Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel) der Taxonomieverordnung soll noch bis Ende 2020 veröffentlicht…
Art der Meldung + Relevanz: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage + Strukturen für die Vergütung neuer Therapien müssen geschaffen werden Neuartige Arzneimitteltherapien und personalisierte Arzneimittel mit hohen Kosten stellen die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanzielle und strukturelle Herausforderungen. FDP-Bundestagsfraktion erkundigt…
Art der Meldung + Relevanz: Studie + Argumente und Informationen für Unternehmen der Wasserstoffproduktion Eine Studie (PDF, 130 Seiten) des Wuppertal Instituts und DIW Econ vergleicht Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte von heimischer Wasserstoffproduktion und Import Beauftragung: Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Umwandlungsverbot mit Genehmigungsvorbehalt ist aufgenommen Inhalte des Entwurfs eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz): Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte Bebauungsplan zur Festsetzung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau Weitere Erleichterungen des Wohnungsbaus über Bauleitpläne…
Art der Meldung + Relevanz: Antwort auf parlamentarische Anfrage + Chancen für deutsche IT-Anbieter und Homeoffice Von März bis September 2020 hat die Bundesregierung 40.728 neue Computer angeschafft für rund 93,5 Mio. Euro, damit die Mitarbeiter der Bundesministerien im Homeoffice…
Art der Meldung + Relevanz: Vergleichende Studie D/CH + digitale Angebote der Krankenversicherungen und Wünsche der Versicherten nicht kongruent Offenbar herrscht in Deutschland und in der Schweiz eine Unzufriedenheit mit den größtenteils analogen Versicherungsmodellen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) In der…
Bundesebene:Bundestag (Sitzungswoche):05.11.: 189. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link) Schlussbericht der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) (Link zum Artikel) Gesetzesentwurf der Bundesregierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Link zum Entwurf) Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Ausbau der Offshore-Windenergie (Link zum Antrag)…