Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf der Bundesregierung + Chance für Digitalunternehmen der Finanzkontrolle Bundeskabinett hat am 16.12.2020 Gesetzentwurf Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) beschlossen Bilanzkontrolle und Abschlussprüfung sollen verbessert werden (erste Konsequenzen aus Wirecard-Skandal) BaFin bei Bilanzkontrolle für Anlass- und Verdachtsprüfungen künftig…
Art der Meldung + Relevanz: Parlamentarischer Bericht + Positives Fazit könnte Anstoß für weitere Projekte sein; schwierige öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren Zweiter Bericht der Bundesregierung zu öffentlich-privaten Partnerschafts-Projekten (auch Public Private Partnership - PPP) auf Bundesebene Beschluss vom…
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Mobilitätsbranche aus unterschiedlichsten Richtungen betroffen Personenbeförderungsgesetz - Regelwerk, das seit 1961 so heißt und maßgeblich ist für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) - soll ein weiteres Mal angepasst werden Im Mittelpunkt stehen digitalen Geschäftsmodelle,…
Art der Meldung + Relevanz: EU Abkommen + Rechtsicherheit für Datentransfers zwischen Unternehmen in Deutschland und dem Vereinigten Königreich (UK) Das Brexit Abkommen (PDF, 1259 Seiten) bietet ab dem 1. Januar 2021 eine viermonatige Übergangsfrist für Datentransfers ins Vereinigte Königreich…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + intelligente Stadtplanung als bedeutende politische Zukunftsaufgabe Die in Europa für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister einigen sich auf eine Neue Leipzig-Charta (30.11.2020) Leipzig-Charta aus dem Jahr 2007 hat die Stadtentwicklungspolitik in Europa…
Art der Meldung + Relevanz: politische Initiative + betrifft Online-Händler und stationären Einzelhandel CDU-Bundestagsabgeordnete schlagen in Papier "Pakt für lebendige Innenstädte" Paketabgabe für Online-Handel vor (siehe Download-Link weiter unten) Paketabgabe proportional zum Bestellwert, direkt beim Online-Händler erhoben soll in neuen…
Art der Meldung + Relevanz: Bericht Ausschusssitzung Bundestag + Wie kann Mittelstand profitieren, ohne belastet zu werden? Sustainable Finance-Beiratsvorsitzender Karsten Löffler berichtete am 16.12.2020 im Finanzausschuss über die Arbeit des Gremiums Er will im Februar 2021 Bericht mit Empfehlungen für…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Druck für Mobilitätswende insbesondere in Ballungsräumen wächst Petitionsausschuss des Bundestages unterstützt mehrheitlich die Förderung von E-Mobilität und Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) Zulassungsbegrenzung für Verbrenner-Motoren nur noch bis 2030 als konkrete Forderung davon ausgenommen…
Art der Meldung + Relevanz: Studie + Mobilitätswende braucht mehr Anstrengungen und hat entscheidende soziale Komponente Das Öko-Institut Freiburg hat im Auftrag des NABU (Naturschutzbund Deutschland) eine Studie mit Blick auf die Erfordernisse im Mobilitätssektor erstellt, wenn die proklamierten Klimaschutzziele…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative der EU + Neue Regeln und Anforderungen für KRITIS und Unternehmen im Bereich IT-Sicherheit Am 16.12.20 hat die EU-Kommission eine Cybersicherheitsstrategie vorgelegt. Die EU-Kommission will mit der Strategie die kollektive Abwehr gegen Cyberbedrohungen…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Dynamische Entwicklung der politischen Landschaft beim Wasserstoff Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 16.12. mehrere Anträge der Oppositionsparteien (Grüne, AfD, FDP) zum Thema Wasserstoff abgelehnt U.a. wurde die Forderung der Grünen…
Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Energiewende braucht weiteren Schub durch Marktakteure Am 29.10.20 wurde der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften" in den Bundestag eingebracht und an den Wirtschaftsausschuss überwiesen In diesem…
Art der Meldung + Relevanz: EU-Gesetzentwurf + Neue Regularien für Plattformbetreiber EU-Kommission hat am 15.12.20 den Digital Services Act vorgestellt, der die veraltete E-Commerce Richtlinie ersetzt, und unterschiedlichen Regeln für große Online-Plattformen (ab 45 Millionen User in der EU) europaweit…
Art der Meldung + Relevanz: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP-Fraktion + Marktbedingungen für Hersteller alternativer Kraftstoffe In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion äußert sich die Bundesregierung zu Folgen der CO2-Bepreisung ab 2021. Ab 2030…