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Bundestag beschließt Apotheken-Stärkungsgesetz

Art der Meldung + Relevanz: Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) + 2021 werden pharmazeutische Dienstleistungen definiert Durch ein Verbot von Rx-Boni in § 129 Abs. 1 des SGB V müssen sich alle Apotheken an den Rahmenvertrag und an die festgesetzten Preisspannen und Preise…

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Studie befasst sich mit Beiträgen der PKV

Art der Meldung + Relevanz: Studie + Private Krankenversicherung erhöht die Beiträge und wird zur politischen Zielscheibe Die DEBEKA Versicherungsgruppe und Bausparkasse, Marktführer in der privaten Krankenversicherung hat beim privatwirtschaftlichen Forschungsinstituts IGES eine Studie zum Thema „Beitragsentwicklung in der PKV“…

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BaFin und Bundesbank passen BAIT an EU-Standards an

Art der Meldung + Relevanz: Pressemitteilung BaFin + Anpassung und Konsultation zu BAIT (Bankenaufsichtliche Anforderungen an die IT) ermöglicht regulative Partizipation BAIT-Aktualisierung ist eine Anpassung der EBA-Leitlinien für IKT und Sicherheitsrisiko-Management Notfall-Management-Vorgaben und die operative Informationssicherheit bezüglich der Kundenbeziehungen von…

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Reform der Ladesäulen-Infrastruktur gefordert

Art der Meldung + Relevanz: Wirtschaft reagiert auf Politik + Akzeptanz der eMobilität durch Baustein Ladesäulen-Transparenz 30.000 öffentlichen Strom-Zapfsäulen in Deutschland bilden kompliziertes Netz Systemwechsel hin zu Wettbewerb und Transparenz wäre einfach möglich 14 Anbieter wurden untersucht; auch die Angebote…

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Strommarkt-Design passt nicht mehr

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Ausbau regenerativer Energien (Strom, Wärme, Verkehr) für Energiewendeerfolg Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) macht Vorschläge für kurzfristige Anpassungen im Strommarkt Aktuelles Strommarkt-Design (EEG-Umlage, Befreiung energieintensive Betriebe, Corona-Pandemie) passt nicht zum Umfang der Erzeugung…

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Nationale Wasserstoffstrategie in Parlamentsanhörung

Art der Meldung + Relevanz: Parlamentarische Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft u. Energie + wichtige Schritte bei Umsetzung Nationaler Wasserstoffstrategie Denkbar: Aufbau einer Pipeline-Infrastruktur in Anlehnung an das Gasnetz (1.200 km); aber auch LOHC (Liquid Organic Hydrogen Carrier)-Technologie Import aus…

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Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 44/2020)

Bundesebene:Bundestag:29.10.: 186. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link) Antrag der FDP-Fraktion: Job-Kahlschlag in der Automobilindustrie verhindern (Link zum Artikel) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Gesundheitsregionen (Link zum Antrag) Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Link zum Entwurf)…

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Bundesrat fordert steuerliche Honorierung von Homeoffice

Art der Meldung + Relevanz: Stellungnahme Bundesrat + Homeoffice eröffnet viele Chancen - für Unternehmen und Mitarbeiter Bundesrat nimmt Stellung zum Jahressteuergesetz 2020 bisher sind Ausgaben für das Homeoffice (Einkommensteuergesetz Paragraf 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b - Abziehbarkeit…

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Regierung will Gesundheitsversorgung und Pflege verbessern

Art der Meldung + Relevanz: Entwurf für ein Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) + Bessere Fördermöglichkeiten durch Neuregelung von Selektivverträgen Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) werden im Jahr 2021 einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 5 Mrd. Euro erhalten. Aus…

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Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Regimewechsel im Bereich der Erneuerbaren Energien EEG 2017 soll abgelöst werden, Novelle zum 1.1.21 in Kraft treten Deutsches Stromnetz soll bis 2050 "treibhausneutral" sein (Erzeugung + Verbrauch) Technologiebestimmung für 65-Prozent-Ziel in 2030 -…

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Ressourcenschonend Planen und Bauen

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative/Antrag Fraktion B90/Die Grünen im Bundestag + weitere Regulierung im Bausektor zu erwarten Wie können Ressourcen in der Bau- und Immobilienbranche noch effizienter eingesetzt werden? Ressourcenausweis für Gebäude Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden ab 2025 bei…

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