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Bundesregierung beschließt Milliardenpaket für Krankenhäuser

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf Über vier Milliarden Euro wollen Bund und Länder für die Modernisierung von Krankenhäusern einsetzen. Den entsprechenden Gesetzentwurf des „Krankenhauszukunftsgesetzes“ (KHZG) hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 2.9. beschlossen. Bereits Anfang August wurden die…

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Bericht des Europäischen Parlaments zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative EU-Parlament Das Thema Lieferengpässe bei Arzneimitteln hat sich durch die andauernde Corona-Pandemie nochmals verschärft. Der Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments hatte am 14.7.20 einen diesbezüglichen Bericht angenommen. Dies sind einige Detail-Forderungen: Ermittlung potenzieller Produktionsstandorte in…

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Ein Viertel der Planungsunternehmen spüren Corona-Folgen

Art der Meldung + Relevanz: Umfrage, Verbandsmitteilung Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) hat die Ergebnisse einer Umfrage zur Situation in Planungsbüros veröffentlicht. Vom 27.8. - 2.9. wurden die rund 2000 Mitgliedsunternehmen befragt. Rund ein Fünftel (419) der Unternehmen haben sich…

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BEE veröffentlicht Empfehlungen für die EEG-Novelle

Art der Meldung + Relevanz: Positionspapier Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat ein umfassendes Positionspapier bzgl. der anstehendes EEG-Novelle im Herbst veröffentlicht. Darin werden konkrete Forderungen an den Gesetzgeber formuliert und detaillierte politische Handlungsempfehlungen gegeben. Diese beinhalten einerseits technologieübergreifende Anpassungen…

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Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 36 / 2020)

Bundesebene:Am 07.09. startet der Deutsche Bundestag in die 1. Sitzungswoche nach der Parlamentarischen Sommerpause.Ausschüsse des Bundestages:31.08.: 90. und 91. Sitzung des Finanzausschusses (bis 01.09.) Selbstbefassung: Aktueller Sachstand zu den Vorkommnissen bei der Wirecard AGAusschüsse des Bundesrates:02.09.: 983. Sit­zung des Rechts­aus­schus­ses…

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Bundesbedarfsplangesetz und EEG-Novelle sollen rasch kommen

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative Ministerium/Verband Der Erfolg der Energiewende hängt maßgeblich von zwei Prämissen ab: Der Erzeugung und der Verteilung. Bzgl. dieser stehen zwei Entscheidungen an. Die EEG-Novelle und das Bundesbedarfsplangesetz. Beides - so das Bundeswirtschaftsministerium -…

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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Arzneimittelpreisgestaltung vor

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf soll die uneinheitliche Preisgestaltung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (RX) beendet werden. Seit einem EuGH-Urteil vom Oktober 2016 dürfen internationale Unternehmen, die RX-Medikamente nach Deutschland liefern, Rabatte/Boni gewähren. Deutsche Versandapotheken dürfen…

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Aufbau eines KI-Kompetenzzentrums

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative Das Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg „fördert den Aufbau eines neuen „Kompetenzzentrums für KI-Engineering“ in Karlsruhe mit insgesamt drei Millionen Euro". Das Hauptaugenmerk liegt auch den Anwendungsfeldern „Industrielle Produktion“ und „Mobilität“. Ziel des Zentrums ist…

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Neue Ideen der CDU/CSU-Fraktion für EEG-Reform: Photovoltaik

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative Das Papier „Impulse für die EEG-Reform“ des Klimakreises der Unionsfraktion skizziert Eckpfeiler für die anstehende EEG-Reform u.a. im Bereich Photovoltaik. Kleineren Solarstromerzeugern soll die Direktvermarktung ihres Ökostroms erleichtert werden. Vorgeschlagen wird eine Zahlung…

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