Arzneimittelversandhandel, Patientendividuelle Arzneimittelverblisterung, Arzneimittelgesetz, Apothekenbetriebsordnung, digiale Gesundheitsversorgung (DVG, PDSG, DVPMG – Digitale Versorgung und Pflege – Modernisierungs-Gesetz), eHealth-Themen, eRezept, ePA, Medizinal Cannabis
Art der Meldung + Relevanz: Gesetz Der Bundestag hat am vergangenen Mittwoch, den 25.03.20 eine umfassende Novelle des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Dem “Gesetzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” stimmte eine Mehrheit der Parlamentarier von CDU/CSU und SPD sowie von FDP und Grünen zu. Heute (27.3.) folgte die Zustimmung des Bundesrats. Durch die Anpassungen wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt, Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arznei-, Heilmitteln und Medizinprodukten per Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Des Weiteren sieht das Gesetz gemäß § 28 ff. IfSG vor, dass die zuständige Behörde „Personen verpflichten (kann), den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte…
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Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative Nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber ist die datenschutzkonforme Erhebnung von Corona-Virus-Gesundheitsdaten zulässig. Angesichts der angespannten Lage können Unternehmen zum Infektionsschutz anonymisiert Daten sammeln und speichern, gab Kelber am am 13. März 2020 bekannt. Daten dürfen in solchen Fällen erhoben werden, wenn eine Infektion bekannt, Kontakt zu einer nachweislich infizierten Person bestanden hat oder wenn ein Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet stattgefunden hat. Solche Daten dürfen von Arbeitgebern sowohl für Arbeitnehmer als auch für Gäste und Besucher gesammelt und verarbeitet werden. Die Offenlegung der Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektionsverdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen ist dem Bundesdatenschutzbeauftragten zufolge allerdings nur dann zulässig, wenn die Kontaktpersonen…
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Art der Meldung + Relevanz: Beschluss des Bewertungsausschusses von KBV und GKV Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben die Begrenzungsregelungen für die Videosprechstunde aufgehoben. Angesichts der weiteren Ausbreitung des Coronavirus sind damit Fallzahlen und Leistungsmenge von Video-Angeboten nicht mehr limitiert. Die Beschränkungen wurden zunächst für das zweite Quartal vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 ausgesetzt. Zum 31. Mai soll erneut geprüft werden, ob eine Verlängerung erforderlich ist. Online-Videosprechstunden können seit dem 1. April 2017 durchgeführt und abgerechnet werden. Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen, das sogenannte E-Health-Gesetz, hatte die finanzielle Förderung von telemedizinischen Leistung gefordert. Nach der Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) zum 1. Oktober 2019 war die Anzahl der telemedizinsichen…
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Art der Meldung + Relevanz: Gesetz Seit dem 1. März 2020 gelten für Arztpraxen, die noch nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen sind, höhere Honorarkürzungen. Wie durch das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) vorgesehen, wird die Höhe der Sanktion in Form von Kürzungen der Vergütung von ein auf 2,5 Prozent angehoben. Durch die Sanktionen soll die Erweiterung der TI im Gesundheitswesen forciert werden. Nach den Arztpraxen haben nun Apotheken bis zum 1. September 2020 Zeit, sich an die TI anschließen zu lassen. Krankenhäuser müssen dies zum 1. Januar 2021 erledigt haben. Seitens der Kassenärztlichen Vereinigungen heißt es nun, etwa 90 Prozent der Praxen wären zum Stichtag angeschlossen gewesen. Rund zehn Prozent der Ärzte sind lt. Kassenärzlichen Vereinigungen (KVen) also im Umkehrschluss von den…
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Art der Meldung + Relevanz: Initiative der Bundesregierung Die Bundesregierung ruft gemeinsam mit der Initiative D21 und 6 weiteren Organisationen zu einem online Hackathon unter dem Motto WirVsVirus auf. Der Aufruf richtet sich an Programmierer*innen, Designer*innen, Kreative, Problemlöser:innen und sozial engagierte Bürger*innen. Bis Freitag, den 20.03. kann jeder online Ideen für digitale Verbesserungen im Bereich Information, Gesundheit, Familie und Soziales, Versorgung oder darüber hinaus einreichen und sich als Teilnehmer anmelden.Bis Freitag um 14 Uhr können die Teilnehmer online über die Ideen und Vorschläge abstimmen und entscheiden, an welcher Idee sie mitarbeiten wollen. Vom 20. bis 22.03. sollen daraus dann digitale Prototypen entstehen. Inhaltlich und technisch unterstützt werden die Teams von Experten der Initiatoren. Zudem werden noch weitere Experten gesucht. (siehe…
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Art der Meldung + Relevanz: Studie In Deutschland gibt es Verbesserungspotenzial im Hinblick auf die Patientensicherheit in der ambulanten medizinischen Versorgung. Zu diesen Ergebnissen kommt eine im Februar 2020 veröffentlichte Studie eines Marburger Forscherteams. Mittels Bevölkerungsbefragung haben 10.000 Patientinnen und Patienten aus eigener Perspektive berichten können, wo sie Probleme in der Versorgung sehen. 14 Prozent der Befragten klagen über Komplikationen. In diesen Fällen kam es bei 35 Prozent zu dauerhaften Schäden, bei 31 Prozent waren weitere Arztbesuche, bei 14 Prozent Notfallbehandlungen und bei 10 Prozent anschließende Krankenhausaufenthalte notwendig. Bewertung: Schätzungen für den stationären Bereich zeigen bereits, dass 5-10 Prozent aller Krankenhauspatientinnen und -patienten unvorhergesehene Schädigungen erleiden. Durch die neue Erhebung gibt es nun auch weitere belastbare Fakten dafür, dass auch…
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Art der Meldung + Relevanz: Jährliche Studie von Pricewaterhouse Coopers (PwC) Die kürzlich veröffentlichte Studie Healthcare-Barometer 2020 der Beratungsgesellschaft PwC zeigt erneut, dass vielen Menschen z.B. das E-Rezept nicht früh genug kommen kann. Laut Umfrage können sich mehr als drei Viertel der Bundesbürger vorstellen, auf das E-Rezept umzusteigen. Viele Beteiligte im Gesundheitswesen wünschen sich, dass das E-Rezept unter der Federführung der gematik noch in diesem Jahr bundesweit nutzbar wird. Gerade die staatlich finanzierte gematik kann die sichere Anbindung an die Infrastruktur und den Datenschutz der Patienten frei von wirtschaftlichen Fremdinteressen gewährleisten. Das E-Rezept bietet neben dem wegfallenden Papierverbrauch eine schnellere Versorgung und mehr Fälschungssicherheit. Es fehlt aber insgesamt in der Telemedizin noch an Wissen: 33 Prozent der Befragten geben an,…
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Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative Mit der neuen Industriestrategie (PDF, 17 Seiten) soll die europäische Industrie beim Übergang zur Klimaneutralität und zur erfolgreichen Digitalisierung unterstützt werden. Die Maßnahmen sollen allen Akteuren der Industrie zu Gute kommen, einschließlich großer und kleiner Unternehmen, innovativer Start-up-Unternehmen, Forschungszentren, Dienstleistungserbringern, Anbietern und Sozialpartnern. Folgende Maßnahmen sind geplant: Aktionsplan für geistiges Eigentum Eine fortlaufende Überprüfung der EU-Wettbewerbsvorschriften Ein Weißbuch bis Mitte 2020, das sich mit den wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt sowie mit dem ausländischen Zugriff auf öffentliche Aufträge in der EU und auf EU-Mittel befasst. Maßnahmen zur Modernisierung und Dekarbonisierung energieintensiver Industrien, Unterstützung des Bereichs nachhaltige und intelligente Mobilität, Förderung der Energieeffizienz und Gewährleistung einer ausreichenden und konstanten Versorgung mit kohlenstoffarmer Energie…
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Art der Meldung + Relevanz: Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Cannabis-Politik Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier die Entkriminalisierung von Cannabis. So sollen zukünftig vermehrt Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. In der Vergangenheit scheiterten Vorhaben dieser Art meist an dem Einspruch des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Darüber hinaus soll der Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht weiter strafrechtlich verfolgt, sondern ordnungsrechtlich geahndet werden. Bewertung: Mit dieser offiziellen Stellungnahme zieht die SPD mit Grünen, FDP und Linken gleich, die sich ebenfalls für eine liberalere Cannabis-Politik aussprechen. Dies erhöht den Druck auf die CDU/CSU und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig. Neben den offensichtlichen Auswirkungen auf die deutsche Drogenpolitik hätte die Umsetzung auch einen erheblichen…
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Art der Meldung + Relevanz: Wirtschaftsnachricht über Unternehmenskooperation Noventi/Zava Erstmals können in Deutschland verschreibungspflichtige Medikamente per eRezept aus einer Online-Praxis (telemedizinisch arbeitender Arzt) direkt in der Apotheke abgeholt werden. Möglich macht dies die Online-Praxis Zava (vormals DrEd) in Kooperation mit dem Abrechnungsdienstleister Noventi, nachdem das Fernverordnungsverbot im vergangenen Jahr aufgehoben wurde. Die verordneten eRezepte werden in digitalisierter Form verschlüsselt über Noventis Plattform CallmyApo an die Apotheken übermittelt. So können Patienten ihr Rezept direkt an eine von rund 5.000 angeschlossenen Apotheken in Deutschland senden lassen und die Medikamente entweder vor Ort abholen oder sich per Botendienst nach Hause liefern lassen. Zurzeit ist dies jedoch nur mit Privatrezepten und im Sprengel einer niedergelassenen Apotheke möglich. Bewertung: Das ist ein weiterer Schritt in…
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Art der Meldung + Relevanz: Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur | Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Ende Januar ein Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (TI) vorgestellt. Das sogenannte “Patientendaten-Schutzgesetz” soll somit als rechtliche Grundlage für die Implementierung der elektronischen Patientenakte (ePA) 2021 dienen. Die Nutzung der ePA ist für Patienten freiwillig. Ärzte und Krankenhäuser werden jedoch verpflichtet, die Akten auch zu befüllen, wenn Patienten dieses Wünschen. Zunächst sollen medizinische Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder in der Akte abgelegt werden – weitere Unterlagen wie bspw. der Impfpass oder das Zahn-Bonusheft sollen folgen. Das Gesetz sieht ebenfalls vor, dass Patienten ein elektronisches Rezept per App auf das eigene Handy laden können, um es…
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Art der Meldung + Relevanz: Referentenentwurf einer Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen der Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV) Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wollen die digitale Gesundheitsversorgung schneller vorantreiben. Nach Verabschiedung des DVG am 7.11.19 im Bundestag, kommt nun die entsprechende Verordnung. Erste Bewerber könnten bereits im zweiten Quartal 2020 die Aufnahme ihrer Gesundheits-Apps in die Regelversorgung beantragen. Dies gilt zunächst jedoch nur für niedrige Risikoklassen. Der notwendige Nachweis eines positiven Versorgungseffektes soll für solche Risikoklassen, anders als bei Arzneimitteln, keine klinischen Studien erfordern, sondern durch eine plausible Darlegung positiver Effekte möglich sein. Bewertung: Der vorgelegte Referentenentwurf soll im März in Kraft treten. Bis zu…
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Art der Meldung + Relevanz: Artikel Dem Chaos Computer Club (CCC) ist es gelungen, sich Zugang zum Telematik-Netzwerk zu verschaffen. 115.000 Praxen sind bereits an das System angeschlossen. Der Zugriff gelang dem CCC durch das Beschaffen von Heilberufsausweisen, Praxisausweisen, Konnektorkarten und Gesundheitskarten. Die Hacker umgingen so das Identitätsprüfungsverfahren und deckten erheblichen Mängel im Zulassungsprozess der Ausweise auf. Der CCC fordert nun die Sperrung sämtlicher ausgegebener Gesundheitsausweise. Von Seiten der Gematik heißt es, man wolle überprüfen, ob die gefundenen Schwachstellen bereits ausgenutzt wurden. Eine vollständige Sperrung lehne man aber ab. Bewertung: Der erfolgreiche Eingriff auf das Gesundheitsnetzwerk droht die Implementierung der technischen Rahmenbedingungen für das eRezept und die ePatientenakte zu verzögern. Skeptikern der digitalen Gesundheitsversorgung liefert der Vorfall zudem ein starkes…
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Art der Meldung + Relevanz: Bekanntmachung Die Ärztekammer und die AOK Nordost haben im Rahmen des Wettbewerbs “digitale Vordenker” einen Preis von 30.000 Euro für digitalisierte Lösungen in der Gesundheitsbranche ausgeschrieben. Der Sieger des Wettbewerbs soll digitalisierte Lösungen für die Vernetzung und Verbesserung der Gesundheitsbranche erarbeitet haben, die sowohl auf dem Land als auch in städtischen Ballungszentren das Gesundheitswesen optimieren. Alle Vertreter der Gesundheitsbranche können sich auf den Preis bewerben. Weitere Informationen und die Auswahlkriterien können hier (PDF, 2 Seiten) eingesehen werden. Bewertung: Der Wettbewerb soll es innovativen Pflegern, Arztpraxen, Krankenhäusern und anderen Vertretern der Branche ermöglichen, ihre Erfahrungen und Lösungsansätze für die Herausforderungen der Digitalisierung im Gesundheitswesen im kompetitiven Kontext vorzustellen. Für potentielle Kandidaten aus der Region Mecklenburg-Vorpommern ist…
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